Dresden - Die Dresdner Linke will Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) stärker kontrollieren und hat Akteneinsicht zum Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr erhalten“ beantragt. Grund ist die anhaltende Verzögerung bei der Bearbeitung des Antrags.

Das Bürgerbegehren wurde im März 2025 gestartet und sollte Kürzungen im Dresdner Nahverkehr verhindern. Am 30. Juni 2025 übergaben die Initiatoren André Schollbach, Jens Matthis und Tilo Kießling mehr als 40.000 Unterschriften an den Oberbürgermeister. Vier Monate später liegt jedoch noch immer kein Beschluss zur Zulässigkeit des Begehrens vor. Eine entsprechende Vorlage für den Stadtrat wurde bislang nicht eingereicht.

Die Initiatoren haben deshalb Klage beim Verwaltungsgericht Dresden eingereicht, um das Verfahren zu beschleunigen. Die Fraktion Die Linke beantragte zusätzlich Akteneinsicht in die Unterlagen der Stadtverwaltung, um das Vorgehen des Oberbürgermeisters zu überprüfen.

Fraktionschef André Schollbach erklärte, man wolle „dem Oberbürgermeister genauer auf die Finger schauen“. Hilbert verzögere den Bürgerentscheid bewusst, obwohl die Verwaltungsebene ihre Arbeit bereits erledigt habe. Der Bürgerentscheid werde „auf der Chefetage des Rathauses blockiert“, so Schollbach.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnes Scharnetzky kritisierte die „Verzögerung und Geheimniskrämerei“ des Oberbürgermeisters. Laut einem Gutachten des städtischen Rechtsamts sei das Bürgerbegehren bereits seit dem 16. September als zulässig eingestuft. Trotzdem sei die Vorlage bis heute nicht öffentlich bekannt.

Scharnetzky betonte, die mehr als 40.000 gesammelten Unterschriften zeigten, wie wichtig den Dresdnerinnen und Dresdnern der Erhalt eines funktionierenden Nahverkehrs sei. „Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen stärkt die Demokratie“, so Scharnetzky.

Für kommenden Montag ist nun eine Sondersitzung des Ältestenrats angekündigt, bei der das weitere Vorgehen besprochen werden soll.