Dresden – In der Diskussion um das Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“ wächst die Kritik an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Die Dresdner Linke wirft ihm vor, die Bearbeitung des Begehrens zu verzögern und auf Nachfragen ausweichend zu reagieren.
Das Bürgerbegehren wurde im März 2025 von den Linken-Politikern André Schollbach, Jens Matthis und Tilo Kießling gestartet. Am 30. Juni 2025 reichten sie über 40.000 Unterschriften bei Oberbürgermeister Hilbert ein. Ziel der Initiative ist es, Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr der Landeshauptstadt zu verhindern.
Seit der Einreichung sind mittlerweile mehr als vier Monate vergangen, ohne dass der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden hat. Eine entsprechende Beschlussvorlage wurde dem Gremium bislang nicht vorgelegt. Laut den Initiatoren bedeutet dies eine deutliche Verzögerung des gesamten Verfahrens.
Wegen des langen Zeitablaufs haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens inzwischen rechtliche Schritte eingeleitet und Klage beim Verwaltungsgericht Dresden erhoben. Sie wollen damit die Bearbeitung des Bürgerbegehrens durch die Stadt erzwingen.
Am 1. Oktober 2025 stellte Linke-Stadträtin Anja Stephan eine Anfrage an den Oberbürgermeister, um Klarheit über den Zeitplan der Beschlussfassung zu erhalten. Nach vier Wochen Wartezeit erhielt sie eine kurze Antwort, die laut Stephan „aus zwei dürren Sätzen“ bestand.
Hilbert teilte darin mit, dass sich die Vorlage „in Bearbeitung“ befinde und „voraussichtlich am 11. oder 18. November 2025“ in seiner Dienstberatung behandelt werde. Einen konkreten Zeitplan für die Beratung und Beschlussfassung nannte er jedoch nicht.
Daraufhin rügte Stephan die Beantwortung ihrer Anfrage und forderte den Oberbürgermeister auf, eine vollständige Antwort nachzureichen. Sie bezeichnete Hilberts Reaktion als ausweichend und kritisierte die Verzögerung der Entscheidung.
„Der Oberbürgermeister hat meine Frage in der Sache nicht ordnungsgemäß beantwortet, sondern lediglich eine Behandlung des Themas in seiner Dienstberatung angekündigt“, so Stephan. „Offenbar fürchtet Herr Hilbert das Votum der Bürgerinnen und Bürger.“
Die Landeshauptstadt Dresden hat sich bislang nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens steht weiterhin aus.