Dresden – Am Oberlandesgericht Dresden wird demnächst ein Verfahren geführt, das es in dieser Form in Sachsen noch nicht gegeben hat. Im Zentrum steht ein früherer Mitarbeiter des sächsischen AfD-Politikers Maximilian Krah, dem Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vorgeworfen wird.

„Agententätigkeit ist für den Staatsschutzsenat ein neues Feld“, erklärte OLG-Präsident Leon Ross. Der Prozess stellt nicht nur juristisch, sondern auch sicherheitstechnisch eine besondere Herausforderung dar – verhandelt wird in einem speziell gesicherten Hochsicherheitssaal.

Laut Bundesanwaltschaft soll der Beschuldigte Jian G. Informationen über Vorgänge im Europäischen Parlament an chinesische Dienste weitergegeben haben. Zudem habe er exilierte Oppositionelle aus China in Deutschland ausgespäht sowie Informationen über führende AfD-Politiker gesammelt. Der deutsche Staatsbürger wurde im April 2024 in Dresden festgenommen.

Die mutmaßliche Komplizin, eine chinesische Staatsbürgerin, arbeitete in einem Logistikunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle. Sie soll Informationen zu Flugverbindungen, Fracht und Passagieren an G. weitergegeben haben. Auch sie sitzt in Untersuchungshaft.

Ein konkreter Termin für den Prozessbeginn steht noch nicht fest, Ross geht jedoch davon aus, dass das Verfahren noch in diesem Jahr starten wird.

Zusätzlich kündigte das OLG zwei weitere Staatsschutzverfahren an, die ebenfalls in dem Hochsicherheitssaal verhandelt werden sollen. Dieser wurde ursprünglich für das Verfahren gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“ eingerichtet und dient seither regelmäßig für extremismus- und terrorismusrelevante Prozesse.

Seitdem liefen dort insgesamt 24 solcher Verfahren – ein weiteres Kapitel in der sicherheitsgerichtlichen Geschichte Sachsens steht nun bevor.