Die Dresdner Linken-Politiker André Schollbach, Jens Matthis und Tilo Kießling starteten im März das Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr erhalten“. Mit einem enormen Kraftakt wurden seitdem Tag für Tag Unterschriften gesammelt, um die Dresdner Verkehrsbetriebe vor erheblichen drohenden Einschnitten zu schützen. Heute haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens 18 Aktenordner mit 34.500 Unterschriften an Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) übergeben. Damit wurde das gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO erforderliche Quorum von 21.500 Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren (5 Prozent der Bürger der Gemeinde) deutlich überschritten.

Ist das Bürgerbegehren zulässig, so ist der beantragte Bürgerentscheid gemäß § 25 Abs. 4 Satz 4 SächsGemO innerhalb von drei Monaten durchzuführen. Nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens darf gemäß § 25 Abs. 4 Satz 5 SächsGemO eine diesem widersprechende Entscheidung des Gemeinderats nicht mehr getroffen werden.

Mit dem Bürgerbegehren wurde ein Bürgerentscheid zu folgendem Entscheidungsvorschlag beantragt: „Das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (Straßenbahnen, Busse, Bergbahnen, Fähren, MOBIbikes, MOBIcars) in der Stadt Dresden ist mindestens auf dem im Jahr 2024 bestehenden Niveau aufrechtzuerhalten (gemäß Stadtratsbeschluss vom 15./16. Dezember 2016 – Betrauung der Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB) mit öffentlichen Personenverkehrsdiensten in der Landeshauptstadt Dresden und weiteren diesen Beschluss ergänzenden Stadtratsbeschlüssen).“

Die Initiatoren André Schollbach, Tilo Kießling und Jens Matthis erklären zur Übergabe von über 34.000 Unterschriften:

„Innerhalb kurzer Zeit ist eine beeindruckende Zahl an Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammengekommen. Das ist ein wuchtiges Votum gegen Kürzungen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben.

Wir haben mit ganzer Kraft monatelang für den Erfolg dieses Bürgerbegehrens gekämpft, weil ein wirksamer Schutz für den Dresdner Nahverkehr unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat nur mit diesem Instrument sicher zu gewährleisten ist.

Viele Menschen haben in den vergangenen Wochen mit großem persönlichen Einsatz Unterschriften gesammelt. Wir danken von ganzem Herzen allen Menschen, die zu dem erfolgreichen Bürgerbegehren beigetragen haben.“

Weitere Informationen zum Bürgerbegehren: www.stoppt-den-kahlschlag.de