Was lange als Verdacht galt, ist jetzt amtlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Grundlage ist ein über 1.000 Seiten starkes Gutachten, in dem laut Behörde ausreichend Belege dafür gesammelt wurden, dass die Partei Ziele verfolgt, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.

Während die Entscheidung auf Bundesebene keine unmittelbaren rechtlichen Folgen nach sich zieht, sorgt sie politisch für Aufsehen – auch in Sachsen. Hier gilt der Landesverband der AfD bereits seit Dezember 2023 als rechtsextremistische Bestrebung. Nun steht die Gesamtpartei unter verschärfter Beobachtung. Der Verfassungsschutz darf weiterhin nachrichtendienstliche Mittel einsetzen – etwa zur Überwachung von Kommunikation oder zur Anwerbung von Informanten.

Juristisch will sich die AfD gegen die neue Bewertung zur Wehr setzen. Politisch wirft die Entscheidung jedoch viele Fragen auf: Wie wird künftig mit der Partei im parlamentarischen Alltag umgegangen? Bleibt sie Teil von Ausschüssen und Gremien? Und was bedeutet die Einstufung für Mitglieder der Partei, die öffentliche Ämter bekleiden – etwa als Bürgermeister, Landräte oder Vorsitzende in Stadträten?

In Sachsen reagieren Bürgerinnen und Bürger unterschiedlich auf die neue Entwicklung. Einige begrüßen die klare Positionierung des Verfassungsschutzes, andere sehen in der Entscheidung einen politischen Eingriff.