Aue- Ein umstrittener Stadtratsbeschluss, parteiübergreifende Zustimmung und ein Bürgermeister, der sich im Erklärungsnotstand sieht. In Aue-Bad Schlema brodelt es – Anlass sind Probleme mit jungen Geflüchteten im Stadtzentrum. Die Reaktion: ein offiziell ausgerufener Notstand - der die sogenannte Brandmauer in Frage stellt.
Die Brandmauer bröckelt – zumindest in Aue-Bad Schlema. Ursache sind vor allem Probleme mit unbegleiteten Minderjährigen Geflüchteten. Ein Antrag der Freien Sachsen, einer vom Sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Kleinstpartei, wurde im Stadtrat unter dem Titel "Beschluss zum Asylnotstand" mit nur einer Enthaltung angenommen. Parteien wie die Linke und die CDU stimmten dafür. Seit dieser Abstimmung steht das Telefon von Heinrich Kohl, dem Bürgermeister der Stadt, kaum noch still – für den CDU-Politiker nicht nachvollziehbar. Es gebe ein Thema auf dem Postplatz, das dringend gelöst werden müsse.
Stein des Anstoßes sind diverse Vorfälle auf dem zentral gelegenen Postplatz. Dort fallen sogenannte "UMAs" ,unbegleitete minderjährige Asylbewerber, immer wieder durch Delikte wie Beleidigung, Drogenhandel und Körperverletzung auf. Ansprachen, auch durch die Polizei, würden nicht fruchten . Im Gegenteil: Laut Heinrich Kohl fehle es an Respekt vor Staat und Behörden. Da man dem Klientel mit der aktuellen Gesetzgebung nicht beikomme und Merz auf Bundesebene beim Thema weit hinter seinen versprechen zurückbleibe, habe er eben keine andere Wahl gehabt als den Notstand auszurufen.
Diese sei eher symbolischer Natur. Rechtliche Folgen würden sich daraus nicht ergeben. Die Situation auf dem Auer Postplatz, da waren sich Anwohner und Passanten im Gespräch mit Sachsen Fernsehen einig, habe sich in den letzten zwei bis drei Wochen verbessert. Das liege daran, dass zwei Tatverdächtige in Haft seien. Ein Vorgang, der klar im Strafgesetzbuch geregelt ist und offenbar auch zur Anwendung kam. Das Einreißen der Brandmauer wäre zumindest an diesem Punkt wohl nicht nötig gewesen.