Klartext aus Sachsen in Brüssel: Ministerpräsident Michael Kretschmer und Wirtschaftsminister Dirk Panther fordern mehr Einfluss für die Regionen in Europa – und weniger Bürokratie. Nach der Kabinettssitzung der Staatsregierung traten beide vor die Presse und machten deutlich: Die geplanten Änderungen im EU-Haushalt stoßen in Sachsen auf Widerstand. 

Inhaltlicher Schwerpunkt der Pressekonferenz war die Europastrategie der Staatsregierung sowie die Position Sachsens zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028.
„Die deutschen Bundesländer haben eine Subsidiaritätsrüge beschlossen – ein scharfes Instrument, das zeigt, dass wir mit dem, was in Brüssel geplant ist, nicht einverstanden sind“, sagte Michael Kretschmer im Gespräch mit Sachsen Fernsehen.

Der Ministerpräsident kritisierte zudem die geplante Zusammenlegung von Agrar- und Kohäsionspolitik als „unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung getarnte Sparmaßnahme“. Er warf der EU vor, wichtige Förderbereiche gegeneinander auszuspielen – etwa „Bauern gegen Sozialprojekte“ oder „Sozialprojekte gegen Wirtschaftsförderung“.

Mit Blick auf die Landwirtschaft warnte Kretschmer außerdem vor einer Kappung der Direktzahlungen pro Betrieb: „Das ist sachfremd und widersinnig. Leistungsfähige Betriebe dürfen nicht bestraft werden.“

Die sächsische Staatsregierung will ihre Position nun auch in der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz weiter vertreten – und betont: Europa müsse wieder stärker den Regionen zuhören, um zukunftsfähig zu bleiben.