Sachsen- Am Wochenende haben in ganz Deutschland zehntausende Menschen gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen die gemeinsame Abstimmung beider Parteien zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag. In vielen Städten fanden Kundgebungen statt, bei denen Teilnehmer eine klare Abgrenzung zur AfD forderten.
In Sachsen lag der Schwerpunkt der Proteste in Leipzig und Chemnitz. In Leipzig versammelten sich Tausende unter den Slogans „Brandmauer statt Brandstifter“ und „Wir sind die Brandmauer“. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 10.000 Menschen, die Veranstalter sprachen von 15.000. Bereits zuvor hatte es zwei größere Demonstrationen in der Stadt gegeben. Zusätzlich besetzten Demonstranten den Treppenaufgang zu einem CDU-Büro in der Mädlerpassage, um ihren Unmut über die Politik der Partei zu zeigen. Auch in Chemnitz demonstrierten zahlreiche Menschen. Am Sonntagnachmittag zog ein Protestzug unter dem Motto „Nie Wieder ist Jetzt!“ durch die Innenstadt bis zum Karl-Marx-Monument. Die Demonstration richtete sich gegen eine Normalisierung der Zusammenarbeit mit der AfD und rief dazu auf, klare Kante gegen rechte Politik zu zeigen.
Die Proteste zeigen deutlich, dass viele Menschen in Deutschland die aktuelle Migrationspolitik kritisch sehen und eine klare Abgrenzung zur AfD fordern. Demonstrationen wie diese am Sonntag machen zudem sichtbar, dass es in Sachsen, obwohl die AfD dort großen Rückhalt genießt, zugleich erheblichen Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei gibt. Hintergrund der aktuellen Debatte ist der von Friedrich Merz vorgestellte 5-Punkte-Plan der CDU zur Migrationspolitik, der unter anderem schärfere Regelungen für Asylverfahren und eine restriktivere Handhabung der Einwanderungspolitik vorsieht. Der Plan umfasst folgende Maßnahmen: Beschleunigte Asylverfahren und mehr Abschiebungen, Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen, Schärfere Grenzkontrollen und Stärkere Integration für bleibeberechtigte Migranten.
Kritiker werfen der CDU vor, mit diesen Forderungen rechtspopulistische Narrative zu bedienen und sich damit inhaltlich der AfD anzunähern. Insbesondere die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag hat den Vorwurf genährt, dass die CDU ihre Abgrenzung zur rechtsextremen Partei aufweicht. Die Proteste zeigen deutlich, dass viele Menschen in Deutschland die aktuelle Migrationspolitik kritisch sehen und eine klare Abgrenzung zur AfD fordern. Demonstrationen wie diese am Sonntag machen zudem sichtbar, dass es in Sachsen, obwohl die AfD dort großen Rückhalt genießt, zugleich erheblichen Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei gibt. Ob die CDU ihren Kurs beibehält oder sich durch den Druck aus der Gesellschaft zu einer stärkeren Distanzierung von der AfD gezwungen sieht, bleibt abzuwarten.