Dresden - Seit Monaten warten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten“ auf eine Entscheidung – jetzt reicht die Linke Klage ein. Das Ziel: Die Stadt soll endlich die Zulässigkeit des Begehrens feststellen. 

Im März dieses Jahres starteten die Dresdner Linken-Politiker André Schollbach, Jens Matthis und Tilo Kießling das Bürgerbegehren, um drohende Kürzungen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben zu verhindern. Am 30. Juni 2025 übergaben sie über 40.000 Unterschriften an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) – fast doppelt so viele wie nötig.
Doch seither sei laut den Initiatoren nichts passiert. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Begehrens, die Grundlage für einen Bürgerentscheid, stehe weiterhin aus.

„Wir haben am 30. Juni über 40.000 Unterschriften eingereicht – und seitdem warten wir. Und warten. Und warten“, sagte André Schollbach im Interview mit Sachsen Fernsehen.

Da der Oberbürgermeister dem Stadtrat bis heute keine Beschlussvorlage zur Zulässigkeit vorgelegt habe, ziehen die Initiatoren nun Konsequenzen.
„Wir sehen uns in der Verantwortung, diese Verzögerungen nicht länger hinzunehmen. Deshalb haben wir Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden eingereicht“, so Jens Matthis gegenüber Sachsen Fernsehen. Ziel der Klage ist es, die Landeshauptstadt Dresden zu verpflichten, endlich über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden.

Die Initiatoren kritisieren, dass Oberbürgermeister Hilbert während der Verzögerung bereits Einschnitte im Nahverkehr umsetze. „Es wurden bereits Kürzungen im Bereich der Verkehrsbetriebe vorgenommen – genau das wollen wir mit dem Bürgerentscheid verhindern.“ Das Verwaltungsgericht Dresden muss nun prüfen, ob die Stadt tatsächlich zu lange untätig geblieben ist. Wann über die Klage entschieden wird, ist derzeit offen.