Ein Gesetz im Sprint: Innenminister Armin Schuster vergleicht den Weg zum neuen Polizeivollzugsdienstgesetz mit einem 400-Meter-Lauf. Der Entwurf wurde am Donnerstag in Dresden vorgestellt und vom Kabinett zur Anhörung freigegeben. Ziel ist ein modernes, rechtssicheres Gesetz, das Sachsens Polizei auf aktuelle Herausforderungen vorbereitet. Sachsen Fernsehen war bei der Präsentation im Medienzentrum der Staatskanzlei dabei.

Der Entwurf für das neue Polizeivollzugsdienstgesetz soll Sachsens Polizei umfassend modernisieren. Er berücksichtigt gleich acht Urteile des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs sowie rechtliche Vorgaben der EU und Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag.

Zu den zentralen Neuerungen gehören zusätzliche Einsatzmöglichkeiten für sogenannte Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) im Revierdienst und spezielle Befugnisse zur Abwehr von Drohnen. Außerdem soll an Kriminalitätsschwerpunkten intelligente Videoüberwachung zum Einsatz kommen, die durch Mustererkennung potenzielle Gefahren frühzeitig erkennt.

Auch im Bereich der Datenanalyse will Sachsen neue Wege gehen: Mithilfe lernender Software sollen große Datenmengen automatisiert ausgewertet und Verknüpfungen schneller erkannt werden. Ergänzt wird der Gesetzentwurf durch verbesserte Schutzmaßnahmen für Opfer von Gewalt und Stalking sowie eine rechtliche Grundlage für Bodycams in Wohnräumen.