Mi., 21.05.2025 , 18:48 Uhr

Haushaltsausschuss diskutiert über neue Behörde und Schuldenpläne

Dresden: Streit im Landtag um neues Landesgesundheitsamt

Ein zentrales Landesgesundheitsamt für Sachsen – notwendiger Fortschritt oder überflüssige Bürokratie? Wie viel neue Schulden kann sich der Freistaat leisten? Und was wird aus dem Modellprojekt gegen Lehrermangel in Ostsachsen?

Im Haushaltsausschuss des Sächsischen Landtags ging es am Dienstag um zentrale Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2025/26. Im Fokus: die geplante Einrichtung eines Landesgesundheitsamts. Amtsärztin Constanze Anders sieht darin eine Chance für bessere Koordination und Krisenmanagement. Der Sächsische Landkreistag hingegen warnt vor neuen Doppelstrukturen und unklaren Zuständigkeiten.

Auch die Finanzierung neuer sozialer Leistungen über Kredite stößt auf Kritik. Vertreter der kommunalen Ebene verweisen auf sinkende Steuereinnahmen und warnen vor einer strukturellen Schieflage in den kommenden Jahren.

Einigkeit herrscht dagegen beim Thema Bildung: Das Modellprojekt zur Lehrergewinnung in Ostsachsen stößt parteiübergreifend auf Zustimmung. Doch ohne verlässliche Finanzierung droht auch hier das Aus.

Die Debatte: vielschichtig, kontrovers – und noch längst nicht abgeschlossen.