Dresden: Der Dresdner Stadtrat hat den Nachtragshaushalt für 2026 nach langer Debatte abgelehnt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert hatte zuvor eindringlich vor den Folgen eines Scheiterns gewarnt. Ohne Beschluss bleibt die bestehende Haushaltssperre in Kraft.

Das kann Auswirkungen auf Projekte, Förderungen, Investitionen und Aufträge für die lokale Wirtschaft haben. Im Mittelpunkt der Debatte standen unter anderem geplante Kürzungen bei den Stadtbezirken und die Frage, wie die finanziellen Lasten in Dresden verteilt werden sollen. SPD, Grüne und FDP/Freie Bürger warben für einen Kompromiss bei den Stadtbezirksmitteln. Die CDU hielt an der Verwaltungsvorlage fest und warnte vor zusätzlichen Schulden. Am Ende fand der Nachtrag keine Mehrheit. Bestimmte Mittel beim Freistaat können zwar beantragt werden, das Haushaltsproblem der Stadt bleibt aber ungelöst.