Dresden - Im März 2025 starteten die Dresdner Linken-Politiker André Schollbach, Jens Matthis und Tilo Kießling das Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr erhalten“. Ziel ist es, die geplanten Kürzungen des sogenannten „Kahlschlagprogramms“ bei den Dresdner Verkehrsbetrieben abzuwenden. Zwar wurde das Kürzungsprogramm vorerst von der Stadtrats-Tagesordnung genommen, doch der Auftrag, das Liniennetz bis Ende 2025 zu überprüfen, bleibt bestehen. Die Gefahr erheblicher Einschnitte im öffentlichen Nahverkehr ist damit weiterhin präsent.

Heute wurde ein bedeutender Zwischenschritt erreicht: 15.000 Unterschriften von Dresdner Bürgerinnen und Bürgern sind gesammelt – das entspricht etwa zwei Dritteln der notwendigen 21.500 Stimmen, die gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO für ein gültiges Bürgerbegehren erforderlich sind. Wird diese Zahl erreicht und das Bürgerbegehren zugelassen, muss ein Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden (§ 25 Abs. 4 Satz 4 SächsGemO).

Die Stadtverwaltung hat den Initiatoren mitgeteilt, dass das Bürgerbegehren nach vorläufiger Einschätzung auch gegen den Begleitbeschluss zur Haushaltssatzung vom 31. März 2025 gerichtet sei und daher als kassatorisch gilt. Das bedeutet, dass die Unterschriftenzahl bis spätestens 30. Juni 2025 vorliegen muss. Bei einem nichtkassatorischen Begehren wäre die Sammelfrist ein Jahr.

Die Initiatoren Schollbach, Kießling und Matthis erklären:
„Bei der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht. Wir danken allen Menschen, die das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift oder sogar mit der aktiven Sammlung von Unterschriften unterstützt haben und weiter unterstützen. Die vorläufige Einschätzung der Stadtverwaltung teilen wir ausdrücklich nicht. Um jedoch langwierige rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und den öffentlichen Nahverkehr wirksam gegen erneute Angriffe zu verteidigen, gibt es ein probates Mittel: Die erforderlichen 21.500 Unterschriften bis zum 30. Juni 2025 zu sammeln. Das ist anspruchsvoll, aber wir sind auf einem guten Weg.“

Sie warnen: „Nur, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich abgeschlossen wird, können wir den gegenwärtigen Standard des öffentlichen Nahverkehrs sicher gegen erneute Angriffe verteidigen. Jetzt kommt es auf uns alle an!“

Weitere Informationen und Unterschriftenlisten:
www.stoppt-den-kahlschlag.de