Dresden: Der Streit um die Zukunft des Dresdner Nahverkehrs geht in eine neue Runde. Nachdem der Stadtrat das Bürgerbegehren gegen mögliche Kürzungen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) für unzulässig erklärt hatte, haben die Initiatoren nun offiziell Widerspruch eingelegt.

Mehr als 40.000 Dresdnerinnen und Dresdner hatten das Bürgerbegehren unterzeichnet. Ziel war es, drohende Einschnitte im Bus- und Bahnangebot zu verhindern. Oberbürgermeister Dirk Hilbert und die Stadtverwaltung hatten das Begehren jedoch unter anderem wegen des Kostendeckungsvorschlags für unzulässig erklärt.

Die Linke weist diese Argumentation zurück und sieht die Entscheidung des Stadtrates als rechtswidrig an. Nach eigenen Angaben wurden bereits erste Einschnitte umgesetzt, weitere Kürzungen seien in Vorbereitung.

Nun liegt der Fall bei der Landesdirektion Sachsen. Sie prüft, ob das Bürgerbegehren zu Recht gestoppt wurde. Sollte der Widerspruch keinen Erfolg haben, wäre eine Klage vor dem Verwaltungsgericht der nächste mögliche Schritt.