2,3 Milliarden in diesem und 2 Milliarden im nächsten Jahr – so tief ist das Loch in der Haushaltskasse – entstanden aus zu zaghaft steigenden Steuereinnahmen bei immens explodierenden Kosten. Jetzt sei Sparen angesagt – die Jahre, in denen Sachsen das Land mit jährlichen Überschüssen und den höchsten Investitionen in ganz Deutschland gewesen sei – die seien erst mal vorbei – so der Ministerpräsident. Ein Hauptschuldiger für das ungewohnte Finanzloch ist auch bereits gefunden – die Bundesregierung.

Zwei Monate hat der neue Finanzminister Christian Piwarz nun Zeit – die Löcher zu stopfen und einen soliden Haushalt auf die Beine zu stellen. Was Einsparpotenziale angeht, habe man durchaus auch die eigenen Reihen im Blick – etwa die Verwaltung.

Gespart werden soll unter anderem in den Ministerien – die bekommen nur noch die Hälfte Ihres Etats für Personalkosten, Zuschüsse an Staatsbetriebe und Hochschulen. Auch sollen Einzahlungen in den Generationenfonds für die Beamtenversorgung reduziert werden. Das Land will Zuschüsse zu Förderprogrammen des Bundes und der EU zurückfahren – da kommen dann Mehrbelastungen auf die Kommunen zu – die allerdings auch knapp bei Kasse sind. Nicht gespart werden soll bei Kindern und Jugendlichen.

Außerdem will man an Rücklagen rangehen, die für Krisensituationen angespart wurden – die betragen derzeit 1,2 Milliarden Euro und sollen in den nächsten zwei Jahren komplett aufgebraucht werden. Die Aufnahme neuer Schulden ist durch die Landesverfassung ausdrücklich ausgeschlossen.

Sozialministerin Petra Köpping kann sich Einsparungen im sozialen Bereich nur sehr schwer vorstellen – möchte aber gerne mit allen Akteuren gemeinsam auf die Suche nach neuen Möglichkeiten gehen – ohne jedesmal gleich nach dem Staat zu rufen – der sich in nächster Zeit wohl mit beiden Händen die Taschen zuhalten wird.

Nach der Klausur stehen nun die Eckpunkte für einen neuen Haushalt fest – jetzt beginnt die harte Planung. Bis Ende März soll der konkrete Haushaltsentwurf fertig sein und den Abgeordneten des Landtages vorgelegt werden – Ziel ist es, bis zur Sommerpause im Parlament den Doppelhaushalt dann auch beschlossen zu haben.