Die Diskussion über die mögliche Einführung einer Chatkontrolle sorgt für Aufmerksamkeit. Europaabgeordneter Oliver Schenk erklärt im Gespräch, warum der aktuelle Vorschlag aus Brüssel für ihn ein riskanter Eingriff in vertrauliche Kommunikation ist.
Schenk betont im Interview, dass digitale Kommunikation heute ein «Massenphänomen» sei und für viele Menschen den zentralen Austauschweg darstelle. Gleichzeitig werde über soziale Medien zunehmend gewaltverherrlichendes, erniedrigendes oder pornografisches Material missbraucht und verbreitet. „Deshalb braucht es eine Antwort des Rechtsstaats auf diese neuen Phänomene, um Menschen zu schützen“, sagte er im Gespräch mit Sachsen Fernsehen.
Strittig bleibe jedoch, wie weit Eingriffe des Staates gehen dürfen. Schenk warnt vor einer automatisierten Einsicht in private Chats: „Das wäre letztlich eine Öffnung des Postgeheimnisses“, so der Abgeordnete. Er halte diesen Schritt für hochproblematisch und plädiert stattdessen für mehr Aufklärung sowie eine stärkere Beobachtung krimineller Strukturen im Netz.