Dresden - Wahlkampf mit Hindernissen: Frank Siebert vom BSW spricht über die Herausforderungen einer jungen Partei, wirtschaftspolitische Schwerpunkte und seine Vorstellungen zur Migrationspolitik.

Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Pirna und Betriebsratsvorsitzende tritt für das BSW an, um politische Veränderungen anzustoßen. „Wir sind eine ganz junge, frische, neu gegründete Partei. Noch nicht so viele helfende Hände – wir plakatieren und machen alles selbst,“ sagte Siebert im Interview mit Sachsen Fernsehen.

Besonders die Themen Migration, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit seien für ihn entscheidend. Beim Thema Migration betonte er: „Das Asylrecht stellt niemand in Frage. Wer vor Krieg flieht und dessen Leben bedroht ist, gehört geschützt. Aber wir können uns keine Aushöhlung des Sozialstaats leisten.“ Entscheidend sei, dass Zuwanderung „gesteuert und kontrolliert“ ablaufe. In der Wirtschaftspolitik fordert er weniger Bürokratie, um Unternehmen und Handwerker zu entlasten: „Alles hängt zusammen. Ohne einen starken Wirtschaftsstandort gibt es keine guten sozialen Rahmenbedingungen.“

Das Interview mit Sachsenfernsehen zur Bundestagswahl hier in voller Länge.