Fünf Monate nach dem Asylgipfel in Dresden zieht Justizministerin Constanze Geiert eine erste Zwischenbilanz. Ziel sei es unter anderem, Asylverfahren im Freistaat deutlich zu beschleunigen – möglichst auf sechs Monate. Dafür wurden Richterstellen geschaffen, spezialisierte Kammern eingerichtet und KI-Tools getestet.
„Wir sind ein gutes Stück vorangekommen, aber noch nicht am Ziel“, sagte die sächsische Justizministerin im Gespräch mit Sachsen Fernsehen. Zehn zusätzliche Richter arbeiten inzwischen an Sachsens Verwaltungsgerichten, zwei reine Asylkammern wurden in Chemnitz eingerichtet, eine in Dresden. Leipzig startet ab 1. September ebenfalls mit einer eigenen Asylkammer.
Die getesteten KI-Tools sollen Akten vorsortieren, relevante Länderinformationen bereitstellen und den Richtern so Zeit sparen. Erste Rückmeldungen aus den Gerichten seien positiv. Dennoch sei die Vorgabe, Verfahren in maximal sechs Monaten abzuschließen, noch nicht erreicht. „Es ist wichtig, dass Menschen schnell Klarheit bekommen – und auch der Staat weiß, wer bleiben darf und wer nicht“, so Constanze Geiert weiter.