Do., 14.05.2026 , 16:51 Uhr

Antrag zu Schlachtbetrieben wird mit Stimmen von AfD und BSW beschlossen

Grünen-Antrag sorgt für Landtags-Eklat

Ein Grünen-Antrag zu kleinen Schlachtbetrieben sorgt im Sächsischen Landtag für politische Unruhe.

Im Sächsischen Landtag ist ein Antrag der Grünen zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe beschlossen worden. Dabei ging es um bessere Bedingungen für regionale Fleischverarbeitung, niedrigere Belastungen durch Schlacht- und Fleischhygienegebühren sowie faire Wettbewerbsbedingungen für kleinere Betriebe. In der Debatte hatten AfD und BSW den Antrag zunächst scharf kritisiert und eigene Änderungsanträge eingebracht, die jedoch keine Mehrheit fanden.

Bei der anschließenden Abstimmung stimmten AfD und BSW dann doch für den ursprünglichen Grünen-Antrag. Weil CDU und SPD dagegen votierten, kam eine ungewöhnliche Mehrheit zustande: Der Antrag wurde mit 55 Ja- zu 52 Nein-Stimmen beschlossen. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert zeigte sich danach bestürzt und erklärte, man habe zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit AfD und BSW gesucht. Die AfD wertete das Ergebnis dagegen als politisches Signal und erklärte, die sogenannte Brandmauer sei gefallen.