Di., 18.03.2025 , 17:50 Uhr

Abstimmung zur Reform der Schuldenbremse

Hat die Bundesregierung wirklich zu wenig Geld übrig?

Die Bundesregierung hat kein Geld – oder doch? In unserer Straßenumfrage zu der heute im Bundestag abgestimmten Reform der Schuldenbremse gehen wir der Frage auf den Grund. 500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz, aber die Schuldenbremse wird vor allem für Verteidigungsausgaben gelockert. Was denken die Dresdnerinnen und Dresdner darüber?

Für Investitionen in Infrastruktur wird ein Sondertopf eingerichtet, der im Grundgesetz von der Schuldenbremse ausgenommen und mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Dabei setzten sich vor allem die Grünen dafür ein, dass 100 Milliarden in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft investiert werden sollen. Weitere 100 Milliarden werden darüber hinaus direkt an die Länder gegeben.