Berlin - Während Kommunen und Länder finanziell kaum noch Luft haben, stehen große Reformpläne im Raum. Wie das zusammengehen kann, war Thema der Ministerpräsidentenkonferenz im Berliner Bundesrat.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betont den gemeinsamen Willen zur wirtschaftlichen Erholung – und mahnt zugleich zur Vorsicht: „Wir wollen Deutschland wieder fit machen. Aber nach drei Jahren Rezession ist die Finanzlage vielerorts dramatisch.“ Besonders die Kommunen seien am Limit, so Kretschmer.

Ein zentraler Punkt der Gespräche: Ein Investitionsprogramm, das nur dann wirken kann, wenn auch Energiepreise gesenkt und Verfahren vereinfacht werden. Hier herrschte laut Kretschmer und seinem niedersächsischen Kollegen Olaf Lies weitgehende Einigkeit – sowohl mit dem Bundeskanzler als auch unter den Ländern.

Doch klar ist auch: Ein solcher Kraftakt gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln – und gegenseitiges Verständnis die Basis bleibt.