Dresden: Der nächste Doppelhaushalt in Sachsen wird zur politischen Belastungsprobe. Die Junge Union Sachsen und Niederschlesien fordert, keine neuen Schulden aufzunehmen, solange nicht alle Einsparpotenziale ausgeschöpft sind.

Landesvorsitzende Stefanie Franzl verweist dabei auf eine eigene Reformliste — unter anderem zu Verwaltung, Personal und Förderstrukturen. Im Detail sind die Vorschläge der JU hier nachzulesen: https://www.sachsen-ohne-schulden.de 

Finanzminister Christian Piwarz zeigt grundsätzlich Verständnis für den Reformdruck, verweist aber auf die angespannte Haushaltslage und den nötigen Erhalt wichtiger Strukturen. Die SPD mit Juliane Pfeil bewertet den Kurs der Jungen Union deutlich kritischer und hält eine Kreditaufnahme für notwendig. Auch der Generationenfonds bleibt Streitpunkt: Die Junge Union will die Rücklage nicht antasten, die SPD schließt Diskussionen darüber nicht grundsätzlich aus. Holger Hentschel von der AfD, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, reagierte auf Anfrage bis zur Fertigstellung des Beitrags nicht.