Dresden - Im Verfassungs- und Europaausschuss des Sächsischen Landtags ist der geplante Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes öffentlich beraten worden. Dabei ging es unter anderem um die Grundentschädigung der Abgeordneten, Kostenpauschalen und Mittel für Mitarbeiter. Der Sachverständige Prof. Dr. Sven Hölscher bewertete den Entwurf im Wesentlichen als verfassungsgemäß, empfahl aber eine ausführlichere Begründung, Klarstellungen im Gesetz und eine Überprüfung der Höhe einzelner Kostenpauschalen.

Deutlich kritischer äußerten sich Volker Lux von der Handwerkskammer zu Leipzig und Dirk Mohr vom Bund der Steuerzahler Sachsen. Beide halten den Zeitpunkt für problematisch und verwiesen auf die angespannte Haushaltslage. Lux kritisierte unter anderem unklare Kosten und die geplanten Regelungen zu Mitarbeiterbudgets und Funktionszulagen. Mohr sprach von einem falschen Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und empfahl, auf die Erhöhung vorläufig zu verzichten oder sie an klare finanzielle Rahmenbedingungen zu knüpfen.