Im sächsischen Landtag stand die angespannte Lage der kommunalen Haushalte im Mittelpunkt einer intensiven Debatte. Vertreter aus Städten und Landkreisen machten deutlich, dass viele Kommunen ihre Aufgaben kaum noch finanzieren können. 

Im Landtag wurde besonders die Kreisumlage zum Streitthema. Sie soll eigentlich den Bedarf der Landkreise decken – etwa für Sozialausgaben. Doch aus Sicht vieler Vertreter hat sich das System „mehr und mehr pervertiert“. Früher sei die Umlage ein solidarisches Instrument gewesen, heute eher „ein Feigenblatt schwindender kommunaler Selbstverwaltung“, hieß es im Plenum.

Nach Informationen von Sachsen Fernsehen wurde als Beispiel der geplante Haushalt des Erzgebirgskreises für 2026 genannt: Um ihn auszugleichen, wäre eine Kreisumlage von 47,13 % nötig – ein Wert, der nach Einschätzung der Beteiligten eindeutig verfassungswidrig wäre, weil er Kommunen handlungsunfähig machen würde.

Auch Constanze Arndt, Oberbürgermeisterin von Zwickau, kritisierte im Landtag die zunehmend schwierige ÖPNV-Finanzierung. Besonders das Deutschlandticket belaste Städte und Gemeinden erheblich. „Wir ringen darum, den ländlichen Raum angeschlossen zu halten, aber es wird einem nicht leicht gemacht“.

Der Leipziger Finanzbürgermeister machte die Verantwortung klar beim Land aus. Die Stadt steuere auf einen negativen Cashflow von minus 214 Millionen Euro zu. Davon seien 167 Millionen Euro Kosten, die durch Beschlüsse von Landtag, Landesregierung oder Gesetze im Bundesrat entstanden seien. Sein Appell: „Es muss endlich wieder gelten: Wer bestellt, der bezahlt.“

Deutliche Worte kamen auch von Bischofswerdas Oberbürgermeister Holm Große. Er fasste die Kritik der Kommunen zusammen und forderte eine grundlegende Neuaufstellung der Finanzierung in Sachsen. Die Kommunen seien „systematisch unterfinanziert“ und bräuchten dringend Entlastungen, höhere Steueranteile sowie dynamisierte Zuschüsse – besonders im Kitabereich.

Zum Abschluss waren sich die Vertreter einig: Die finanzielle Lage der Kommunen in Sachsen ist derzeit prekär und erfordert schnelle Lösungen.