Fr., 27.06.2025 , 17:17 Uhr

Landtag: "Wer bestellt, bezahlt!"

Es ist vollbracht – der sächsische Doppelhaushalt ist seit gestern abend in Sack und Tüten – eine schwere Geburt.  Mehr als 4 Milliarden Euro fehlen  für dieses und nächstes Jahr in der Staatskasse – dieses Loch soll nun durch breit gestreute Einsparungen und mit angespartem Geld halbwegs ausgeglichen werden. Der Doppelhaushalt war allerdings nicht der letzte Punkt auf der Tagesordnung vor der Sommerpause – auch heute wurde noch fleißig debattiert – unter anderem ging es um einen wichtigen Grundsatz – der zwischen Land und Kommunen bereits wunderbar funktioniert – zwischen Bund und Land allerdings überhaupt noch nicht. Die Fraktion „die Linke“ im Landtag hat darauf aufmerksam gemacht.