Berlin- Die Ministerpräsidentenkonferenz dient den Ländern dazu, spezifische Themen zu beraten, abzustimmen und gegenüber der Bundesebene zu vertreten. Das Gremium ist zwar kein offizielles Verfassungsorgan und findet – Sondersitzungen ausgenommen – nur viermal jährlich statt. Doch die Einigkeit der Länderchefs dürfte auch im Kanzleramt Eindruck machen, vor allem in Wahlkampfzeiten. An diesem Donnerstag fand die Ministerpräsidentenkonferenz jedoch unter besonderen Bedingungen statt. Denn mit dem Aus der Ampelkoalition fehlt der aktuellen Bundesregierung die nötige Mehrheit, um Vorschläge der 16 Ministerpräsidenten überhaupt umsetzen zu können. Keine gute Ausgangslage für Michael Kretschmer, der in diesem Jahr den Vorsitz des Gremiums innehat. Dabei ging es am heutigen Donnerstag um die Grundlage aller Entscheidungen – nämlich um Geld.

Die Konjunktur schwächelt in Deutschland. Sachsens Ministerpräsident verwies auf politische Fehlentscheidungen in den vergangenen Jahren und forderte einen harten Kurswechsel. Zu diesem gehört nach Meinung der Ministerpräsidenten auch die Lösung der Probleme im Luftverkehr in Deutschland. Dessen Wettbewerbsfähigkeit leide laut Kretschmer vor allem unter zu viel Regulierung und hohen Abgaben.

Im Fokus standen auch europäische Fragen, beispielsweise die Kohäsionspolitik. Für Sachsen ein wichtiges Thema, denn unter diesem sperrigen Begriff werden Fragen wie der Strukturwandel behandelt. Auch hier forderte Michael Kretschmer ein Umdenken. Die aktuellen Vorschläge zur europäischen Umsetzung liefen in die falsche Richtung. Gefragt seien Dezentralität und mehr Wettbewerb.

Ein weiteres Thema war die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dessen Regulierung sei Ländersache, betonte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD. Ebenso gehöre die Überwachung der Reformbemühungen in den Zuständigkeitsbereich der Länder.

Der aktuellen Situation trug Alexander Schweitzer übrigens ebenfalls Rechnung. Der Spitzenpolitiker weiß natürlich, wie es aktuell um die Beschlussfähigkeit der Bundesregierung bestellt ist. In einer Pressekonferenz nach der eigentlichen Ministerpräsidentenrunde richtete er deshalb seine Worte auch an die Opposition.

Ob die Vorschläge auf Bundesebene beraten werden, bleibt naturgemäß ungewiss. Ein ursprünglich angekündigtes Gespräch der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hätte zumindest für ein wenig Klarheit sorgen können. Allerdings wurde dieses von einem Regierungssprecher abgesagt. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Kennzahlen des Landes ist jedoch davon auszugehen, dass das eine oder andere Argument auch im Bundestag auf den Tisch kommen wird. spätestens im Frühjahr - nach den Neuwahlen.