Dresden – Ein Antrag der Grünen zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe sorgt im Sächsischen Landtag weiter für Diskussionen. Beschlossen wurde der Antrag mit 55 zu 52 Stimmen – möglich gemacht durch Stimmen von AfD und BSW. Brisant ist nun eine Mitteilung der Grünen, die Sachsen Fernsehen vorliegt. Darin heißt es: „Der Antrag wurde am Abend im Sächsischen Landtag abgelehnt.“ Tatsächlich kam es jedoch anders.

Der Widerspruch wirft Fragen auf: War eine Ablehnung des eigenen Antrags intern bereits erwartet worden – oder wurde eine vorbereitete Pressemitteilung nicht mehr an das tatsächliche Abstimmungsergebnis angepasst? Inhaltlich verteidigen die Grünen ihren Antrag weiter. Es geht um die Entlastung kleiner Schlachtbetriebe, regionale Fleischverarbeitung und gerechtere Gebühren. Politisch bleibt aber erklärungsbedürftig, warum die Kommunikation der Fraktion nicht zum tatsächlichen Ergebnis im Parlament passte.