Dresden- Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und Milliardeninvestitionen für Kommunen und Infrastruktur: Mit einer großen Modernisierungsagenda will die Staatsregierung Sachsen fit für die Zukunft machen. Doch dafür plant die Regierung auch neue Schulden – das Thema kam heute im Rahmen einer Regierungserklärung im Landtag auf den Tisch.

Der Freistaat Sachsen soll zukunftsfest gemacht werden. Die dafür nötige Modernisierungsagenda stellte Michael Kretschmer am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag vor. Sachsens Ministerpräsident erklärte, das es sich nicht um die erste Agenda handeln würde und es wohl auch nicht die letzte sei um Sachsens Zukunft erfolgreich zu gestalten.

Die Modernisierungsagenda sei aus Sicht von Henning Homann Vorsitzender der SPD Sachsen ein notwendiger Schritt, um den Staat an Demografie und wirtschaftlichen Wandel anzupassen.

Während die Staatsregierung von notwendigen Reformen spricht, wird der Kurs von anderen Fraktionen kritisch gesehen. Kritik kommt unter Anderem von der AfD. Fraktionschef Jörg Urban stellt die Modernisierungspläne der Koalition grundsätzlich infrage.

Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bündnisgrünen, fordert eine umfassendere und ehrlichere Modernisierung des Staatsapparates. Mit Blick auf die Modernisierungsagenda müsse dabei auch der demografische Wandel stärker berücksichtigt werden.

Susanne Schaper, Vorsitzende von der Linken, wünscht sich mehr Tiefe in der Diskussion. Schlagwörter alleine würden nicht helfen.

Aus Sicht des BSW-Vorsitzenden Ronny Kupke offenbart die Modernisierungsagenda vor allem die Versäumnisse früherer Regierungen. Sie zeige deutlich, dass wichtige Weichen für die Zukunft nicht rechtzeitig gestellt worden seien.

Die Modernisierungsagenda soll möglichst schnell Realität werden. Der Entwurf für das Rahmengesetz zur Staatsmodernisierung soll bereits bis zum zweiten Quartal 2026 vorliegen.