Fr., 29.05.2026 , 16:53 Uhr

JU und Wirtschaftsverbände fordern Reformen statt Kredite

Sachsen-Haushalt: Streit um neue Schulden

Für Sachsens Doppelhaushalt klafft eine Milliardenlücke. Kritik kommt auch aus CDU-nahen Reihen.

Der sächsische Landeshaushalt steht unter Druck. Für den Doppelhaushalt 2027/28 hat der Freistaat eine Deckungslücke von 2,3 Milliarden Euro benannt. Zwar stehen laut Staatsregierung Einnahmen von insgesamt 53 Milliarden Euro zur Verfügung, die Ausgaben wachsen jedoch stärker. Vorgesehen sind unter anderem Einsparungen, globale Minderausgaben, ein Haushaltsüberschuss aus 2025 sowie rund 1,4 Milliarden Euro zeitlich begrenzte Kreditaufnahme.

Kritik kommt unter anderem von der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien sowie mehreren Wirtschaftsverbänden. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern sie konsequente Aufgabenkritik, effizientere staatliche Strukturen und eine klare Priorisierung der Ausgaben. Neue Schulden würden aus ihrer Sicht keine strukturellen Probleme lösen, sondern diese lediglich verschieben. Anfang Juni will die Staatsregierung in einer weiteren Haushaltsklausur über die Verteilung der Mittel beraten. Danach soll der Regierungsentwurf noch vor Beginn der Sommerferien an den Landtag gehen.