In der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden hat das Kabinett das Erste Sächsische Gesetz zur Bürokratieentlastung und Staatsmodernisierung beschlossen. Das Paket soll Verfahren vereinfachen, Nachweis- und Dokumentationspflichten reduzieren und die Kommunikation mit Behörden stärker digitalisieren. Staatskanzleichef Dr. Andreas Handschuh spricht von einem grundlegenden Systemwechsel: Künftig soll stärker begründet werden müssen, warum bürokratische Pflichten notwendig sind.

Ein zentraler Punkt ist die geplante Genehmigungsfiktion: Wenn eine Behörde nach Eingang vollständiger Unterlagen innerhalb von drei Monaten nicht entscheidet, soll ein Antrag grundsätzlich als genehmigt gelten. Außerdem sollen E-Mails häufiger für die Kommunikation mit Behörden ausreichen, während Papier, Ausdrucke und Unterschriften seltener nötig sein sollen. Die beiden Gesetze gehen nun in die Anhörung, greifen sollen die Maßnahmen im Jahr 2027.