Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nutzt seine Gastrede für klare Worte zur Migrationspolitik – und für eine deutliche Kursverschärfung bei Abschiebungen. Er sagt, es sei notwendig, „[…] dass auf regelmäßige Abschiebungen […] auch mit Linienflügen zu organisieren [ist] […]. Unsere Leute haben Angst.“
Das Thema Migration dominiert den Parteitag spürbar. Dobrindt feiert einen „Politikwechsel“, setzt auf Grenzkontrollen, weniger Pull-Faktoren und mehr Abschiebungen: „An Humanität hat es […] nicht gemangelt, aber an Ordnung hat es gemangelt.“
230 Delegierte stimmen ab – Michael Kretschmer wird mit 83,04 Prozent als Landesvorsitzender bestätigt. Ein vertrautes Wahlergebnis, aber mit schwächerer Zustimmung als in früheren Jahren. Der Parteitag steht unter dem Motto „Sachsenstolz“, das Identität, Verantwortung und Heimatbewusstsein zusammenbringen soll.
Kretschmer betont in seiner Rede: „Stolz auf Sachsen, nicht auf uns, sondern auf das Land.“ Für ihn ist „Sachsenstolz“ ein Gegenmittel zur politischen Erschöpfung – heimatverbunden, nicht nationalistisch, wie er sagt. Die ordnungspolitische Kursverschärfung verknüpft er direkt mit dem Vertrauen in den Staat: „Innerhalb von nicht einem halben Jahr gelingt es, die Anzahl der Menschen, die zu uns kommen, zu halbieren.“
Während Menschenrechtsorganisationen, Grüne und Linke vor möglichen Rechtsverstößen warnen – besonders bei geplanten Abschiebeflügen nach Afghanistan und Syrien –, sendet die CDU ein anderes Signal: Probleme klar zu benennen sei notwendig, um Radikalen nicht das Feld zu überlassen. „Sachsenstolz“ wird damit auch zum Versuch, die demokratische Brandmauer sichtbar zu halten – mit schärferem Ton und Kursverschärfung, aber dem Anspruch, die politische Mitte zu verteidigen.
Am Ende des Parteitags unterstreicht Kretschmer den Anspruch der Union als integrative Kraft: „Wir sind die Volkspartei, die integrieren muss, die die Dinge zusammenbringen muss. […] Viele zweifeln an der Demokratie.“
Die CDU setzt auf Stolz und Kursverschärfung – ob sie damit Vertrauen zurückgewinnt oder neue Konflikte schafft, wird sich an der Wahlurne zeigen. Leipzig war erst der Auftakt.