Parlamentarische Geschäftsführerin Laura Stellbrink von der SPD sieht die Politik in Sachsen vor großen Herausforderungen. Im Interview spricht sie über den Umgang mit der AfD, die Besonderheiten einer Minderheitsregierung und warum direkte Gespräche mit den Menschen für sie oberste Priorität haben.

„Wir sind zu wenig auf der Straße, wir führen zu wenig Eins-zu-eins-Gespräche“, sagt Stellbrink selbstkritisch. Klassische Bürgersprechstunden würden oft kaum besucht. Deshalb will die Abgeordnete künftig stärker direkt auf die Menschen zugehen – auch außerhalb des Wahlkampfs.

Besonders wichtig sei für sie die Unterscheidung zwischen AfD-Wählerinnen und -Wählern und der Partei selbst. „In der AfD sind Rechtsextremisten unterwegs. Mit ihnen gibt es keine Zusammenarbeit – auf keiner Ebene“, stellt Stellbrink klar. Rechte im Parlament stünden der AfD zwar zu, inhaltliche Kooperation lehne sie aber entschieden ab.

Seit der Einführung der Minderheitsregierung habe sich die Arbeit im Landtag deutlich verändert. Ohne eigene Mehrheit sei die Koalition gezwungen, regelmäßig mit der Opposition zu verhandeln. „Das ist anstrengender, aber auch positiv, weil man gezwungen ist, gemeinsame Wege zu suchen“, so Stellbrink. Ein Beispiel sei das kürzlich verabschiedete Landesplanungsgesetz, das gemeinsam mit den Linken beschlossen wurde.

Trotz längerer Entscheidungsprozesse empfindet sie das Klima im Parlament als konstruktiver. „Es gibt mehr Gemeinsamkeit und weniger Blockdenken“, betont Stellbrink. Für sie ist das auch ein Gewinn für die Demokratie in Sachsen.