Sachsens Staatsregierung hat die Ergebnisse ihrer Haushaltsklausur vorgestellt – und es wird deutlich, wie angespannt die Lage für den kommenden Doppelhaushalt ist. Finanzminister Christian Piwarz sprach über fehlende Milliarden, notwendige Einsparungen und gab erste Einblicke, wie die Regierung weiter vorgehen will. 

Anderthalb Tage lang hatte sich das Kabinett beraten, um ein gemeinsames Verständnis für die „extrem schwierige Haushaltslage“ zu entwickeln. Für die Jahre 2027 und 2028 müsse der Freistaat eine Finanzlücke von insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro schließen – etwa 1,3 Milliarden im ersten und 1,6 Milliarden im zweiten Jahr, sagte Finanzminister Christian Piwarz.

Eine zentrale Frage sei gewesen, wie stark die einzelnen Häuser sparen müssen. „Wir wissen jetzt, welche 2,9 Milliarden durch den Gesamthaushalt zu erbringen sind“, erklärte Piwarz. Gleichzeitig verwies er auf sogenannte Einzelpläne, die innerhalb seines Hauses verwaltet werden und die ebenfalls einen Beitrag leisten müssten.

Piwarz betont außerdem, dass bereits im aktuellen Haushalt eine globale Minderausgabe von 200 Millionen Euro pro Jahr eingeplant sei, die voraussichtlich nicht vollständig gezogen werden müsse. Das verschaffe dem Freistaat „etwas Luft“ in der Bewirtschaftung.

Trotz der angespannten Lage setze Sachsen auf tarifliche Vorsorge. „Der kluge Kaufmann baut vor“, erklärte der Finanzminister – Tarifsteigerungen seien bereits in der Planung berücksichtigt. Auch wenn die aktuellen Gewerkschaftsforderungen darüber hinausgingen, sei Vorsorge getroffen.

Besonders relevant: Kündigungen soll es nicht geben. Die Reduzierung von Stellen soll laut Piwarz durch Altersabgänge möglich sein. „Jemand muss da keine Sorge um seinen Arbeitsplatz haben.“

Ob die Lücke von 2,9 Milliarden Euro tatsächlich geschlossen werden kann, soll sich erst in den kommenden Monaten entscheiden – die Schlussberatungen stehen noch aus.