Di., 10.03.2026 , 11:39 Uhr

Initiatoren werfen Hilbert Verzögerung vor – der OB verweist auf die Haushaltslage

Streit um Dresdner Nahverkehrs-Begehren

Ein Jahr nach dem Start des Bürgerbegehrens wächst im Dresdner Stadtrat der Streit.

Dresden - Ein Jahr nach dem Start des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten“ ist der Ton im Dresdner Stadtrat deutlich schärfer geworden. Die Initiatoren werfen Oberbürgermeister Dirk Hilbert vor, das Verfahren rund um einen möglichen Bürgerentscheid seit Monaten zu verzögern. Ihr Ziel ist es, mögliche Kürzungen bei Taktzeiten, Linien und Personal im Dresdner Nahverkehr zu verhindern.

Die Stadt weist die Kritik zurück. Hilbert betont, die Verwaltung habe die rechtliche Zulässigkeit des Begehrens umfassend geprüft. Aus Sicht des Oberbürgermeisters sind die vorgeschlagenen Finanzierungsmodelle nicht tragfähig, zudem würde ein zusätzlicher Millionenbedarf bei der DVB an anderer Stelle neue Kürzungen nötig machen. Die Initiatoren halten dagegen und sprechen von einer bewussten Hinhaltetaktik. Eine weitere Entscheidung im Stadtrat wird nun für den 4. Juni angestrebt.