Die Ermittlungen richten sich vor allem gegen kriminelle Großfamilien, die der arabisch-türkischstämmigen Clankriminalität sowie dem Bereich „Sonstige“ zugeordnet werden. Nach Angaben des LKA weisen insbesondere arabisch-türkischstämmige Familien eine hohe Delinquenz auf. Gemeint ist damit ein Verhalten, das deutlich von den gesellschaftlichen Normen und Regeln abweicht. Die Straftaten reichen von allgemeiner Kriminalität bis hin zu organisierter Kriminalität.
Seit Beginn der Arbeit der Task-Force wurden mehr als 100 Objekte durchsucht. Dazu zählen Wohnungen, Gewerbehallen und Lagerstätten. Neun Haftbefehle konnten vollstreckt werden.
Die Bilanz der Kontrolleinsätze und Durchsuchungsmaßnahmen der Task-Force Clan ist sehr positiv.
teilte das LKA mit. Besonders die enge Zusammenarbeit verschiedener Behörden habe sich als zukunftsweisend erwiesen.
Auch die sächsische Landesregierung drängt auf einen härteren und effizienteren Kampf gegen organisierte Kriminalität. In dieser Woche stimmte das Kabinett einer Bundesratsinitiative zu, mit der die Bundesregierung zu gesetzlichen Neuregelungen aufgefordert wird. Ein zentrales Ziel ist es, die Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft zu erleichtern.
Finanzminister Christian Piwarz (CDU) sprach sich dabei für eine Beweislastumkehr aus. Künftig sollen Betroffene nachweisen müssen, dass erhebliche Vermögenswerte aus legalen Quellen stammen.
Wenn wir die Geldquellen der organisierten Kriminalität versiegen lassen, können wir ihr den Nährboden entziehen.
so Piwarz.
Bislang scheitert die Einziehung von kriminell erworbenem Vermögen häufig daran, dass Strafverfolger nachweisen müssen, dass Immobilien, Luxusautos oder andere Werte mit illegalem Geld finanziert wurden. Eine Beweislastumkehr würde dieses Verfahren deutlich vereinfachen.
Darüber hinaus fordert Sachsen gesetzliche Regelungen gegen das sogenannte Hawala-Banking. Dieses informelle Untergrund-Bankensystem ermöglicht Geldtransfers über Grenzen hinweg ohne klassische Bankwege oder Bargeldbewegungen und gilt als beliebtes Instrument der Geldwäsche.
Geldwäsche ist nach Einschätzung des Finanzministeriums eine zentrale Lebensader der organisierten Kriminalität. Mit illegal erwirtschaftetem Geld finanzieren kriminelle Gruppen ihren Lebensstil und unterwandern legale wirtschaftliche Strukturen. Dadurch entstehen Parallelgesellschaften, die sich dem Rechtsstaat entziehen. Schätzungen zufolge werden in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro aus kriminellen Geschäften gewaschen.
Mit der Arbeit der Task-Force und neuen gesetzlichen Initiativen will Sachsen diesen Strukturen nun gezielter entgegentreten.