Sachsen - Abschottung sei nicht die Antwort. Eine menschenwürdige Asylpolitik in Sachsen fordern die sächsischen Grünen. 

Wie Parteichefin Christin Furtenbacher am Donnerstag in Dresden erklärte, würden Menschen weltweit vor Krieg, Gewalt, Hunger und Naturkatastrophen fliehen. „Menschlichkeit ist die richtige Antwort darauf, Abschottung ist es nicht“, so Furtenbacher. Statt Menschen verschiedener Herkunft gegeneinander auszuspielen, sollten jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen für die Unterbringung von Geflüchteten geschaffen werden. Die Solidarität und der Umgang, die mit Geflüchteten aus der Ukraine erprobt wurden, müssten wegweisend sein für die Bewältigung der jetzt steigenden Geflüchtetenzahlen. Furtenbacher und der Landesvorstand reagierten damit unter anderem auf eine Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach Grenzkontrollen in Sachsen. Zielstellung müsse es sein, illegale Einreisen an der Grenze stärker einzudämmen und damit die Leistungsfähigkeit der Asylsysteme für berechtigt Einreisende zu erhalten, hatte die CDU am Mittwoch erklärt. Am Donnerstag forderte die AfD im Sächsischen Landtag, „sofort alle ungebundenen Bereitschaftspolizisten in Grenznähe zu verlegen“. Durch verstärkte Schleierfahndung und Kontrollstellen könne Sachsens Innenminister selbst illegale Einreisen unterbinden. 

Der Freistaat sei verpflichtet, die benötigten Erstaufnahmekapazitäten zu schaffen und die Kommunen bei einer fairen Verteilung zu unterstützen. Zeltstädte und die Unterbringung in Turnhallen müssten vermieden werden, betonte Furtenbacher. Zugleich sei der Bund gefordert, dafür zu sorgen, dass Verteilmechanismen zwischen den Ländern wieder zur Anwendung kämen und finanzielle Unterstützung erfolge. (mit dpa)