Fr., 07.06.2024 , 19:20 Uhr

Sachsen Fernsehen-Interview

Michael Kretschmer knallhart beim Migrations-Thema: "Das war's! Zurück bitte nach Afghanistan, Feierabend."

Sachsen - In einem Sachsen Fernsehen-Interview kurz vor der Europa- und Kommunalwahl spricht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über seine strikte Haltung zur Abschiebung von straffälligen Migranten und fordert unter anderem tiefgreifende Änderungen in der deutschen Migrationspolitik.

"Andere Länder sind bei Abschiebungen besser", schimpft der Ministerpräsident in Richtung Ampel-Regierung und betont die Notwendigkeit, bestehende Gesetze anzupassen, um solche Abschiebungen zu ermöglichen.
 
Besonders straffällige Jugendliche, die bereits ein umfangreiches Vorstrafenregister hätten, sollten nach Erreichen der Volljährigkeit auch ohne erneut straffällig zu werden abgeschoben werden. Der CDU-Politiker am Freitagnachmittag im Videopodcast-Studio von Sachsen Fernsehen in Dresden deutlich:
"Wenn man hier als Minderjähriger herkommt und ein Vorstrafenregister hat, das zig Seiten füllt, dann ist mit 18 Jahren doch ganz klar: Das war's! Zurück bitte nach Afghanistan, Feierabend. (...) Wir geben Menschen Schutz. Wenn diese unsere Solidarität missbrauchen, weil sie kriminell werden, und das nicht einmal als Falschparker - sondern ständig und mit Gewalt, dann haben die doch keinen Anspruch darauf, hier zu sein. Niemand in Deutschland will das. Ich kenne niemanden, der das richtig finden würde, wenn solche Leute bleiben würden - und uns vielleicht auch noch Geld kosten."
Der Ministerpräsident fordert auch, dass der Flüchtlingsstatus viel schneller entzogen werden sollte, wenn Migranten kriminell werden. Zudem plädiert er für eine stärkere Außensicherung durch die EU und eine Anpassung der Leistungsgesetze. Zu der Anzahl der jährlichen Asylbewerber (Obergrenze) sagt der Sachsen-MP:
"Die Zahl muss runter - und zwar für die nächsten Jahre. Vielleicht bei 30.000, 40.000 oder 50.000 pro Jahr. Nicht bei 300.000. Damit Integration auch wirklich gelebt werden kann."  
Kretschmer wurde vor Monaten kritisiert, nachdem er in einem Interview eine Obergrenze von jährlich 60.000 Flüchtlingen forderte - nun zeigt sich der MP davon unbeeindruckt.
 
Ebenfalls Thema im halbstündigen Interview: Die Bildungspolitik, insbesondere die Herausforderungen, die sich aus der fehlenden Schulkapazität für etwa 1.500 Kinder mit Migrationshintergrund ergeben, die derzeit in Sachsen nicht zur Schule gehen können. "Wir können doch nur so viele Menschen hier aufnehmen, wie man auch integrieren kann," argumentierte er und wies darauf hin, dass die Integration eng mit dem Arbeitsmarkt, Sprachkursen, Wohnraum und Bildungsangeboten verknüpft sei.