Dresden - Der Dresdner Stadtrat hat den sogenannten Nachtragshaushalt in seiner Sitzung am Mittwoch, dem 29. April 2025, knapp abgelehnt. Die Gesamtvorlage erhielt in der Endabstimmung keine Mehrheit. Damit bleibt Dresden weiterhin ohne gültigen Nachtragshaushalt. Auch die bestehende Haushaltssperre kann nach den vorliegenden Angaben nicht aufgehoben werden.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte es insbesondere Streit um die Mittel der Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte gegeben. Ein interfraktioneller Änderungsantrag von FDP/Freien Bürgern und Bündnis 90/Die Grünen, der einen Mittelweg vorschlug, hatte zunächst eine Mehrheit gefunden. In der abschließenden Abstimmung wurde die gesamte Vorlage jedoch überraschend abgelehnt.
Patrick Probst, Fraktionsvorsitzender von FDP/Freie Bürger, bezeichnete das Ergebnis als das „schlechtmöglichste Ergebnis für die Stadt“. Aus seiner Sicht stehe Dresden nun wieder ohne gültigen Haushalt da. Die Haushaltssperre könne nicht aufgehoben werden, viele Vereine und Projekte müssten weiter um ihre Finanzierung bangen.
Probst kritisierte, dass sich SPD, AfD, BSW, Team Zastrow und Linke kurz vor dem Ziel entschieden hätten, den Nachtragshaushalt zu kippen. Er sprach von einem „Foto-Finish-Sieg der Unvernunft“.
Die SPD-Fraktion begründete ihre Haltung mit offenen Fragen bei der Verteilung der Einsparungen. Dr. Peter Lames, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte, seine Fraktion sei grundsätzlich bereit gewesen, einen Nachtragshaushalt mitzutragen. Voraussetzung sei jedoch eine gerechte Verteilung der Lasten.
Aus Sicht der SPD konnte die Ungleichbehandlung von Stadtbezirken und Ortschaften auch in der Stadtratsdebatte nicht ausgeräumt werden. Am Ende hätten bei den Verfügungsmitteln der Stadtbezirke 500.000 Euro gekürzt werden sollen, während bei den Mitteln der Ortschaften keine Kürzung vorgesehen gewesen sei.
Die SPD sieht die Stadt weiterhin in der Pflicht, einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Die Fraktion erklärte sich gesprächsbereit und erwartet von Oberbürgermeister Dirk Hilbert, nach dem Scheitern der Vorlage eine mehrheitsfähige Lösung mitzuentwickeln.
Auch Bündnis 90/Die Grünen bewerteten das Scheitern des Nachtragshaushalts kritisch. Die Fraktion sprach davon, dass der Stadtrat seine Verantwortung für Dresden nicht wahrgenommen habe. Es gebe in dieser Situation keine Gewinner, sondern nur Verlierer.
Agnes Scharnetzky, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärte, die Zustimmung zum Nachtragshaushalt sei für ihre Fraktion keine leichte Entscheidung gewesen. Man habe den Härten dennoch zugestimmt, weil die Kosten eines fehlenden Nachtragshaushalts für die Dresdnerinnen und Dresdner aus Sicht der Grünen deutlich größer seien. Die Profilierung einzelner Verhandlungspartner habe einer Einigung im Weg gestanden.
Scharnetzky verwies zudem auf mögliche Folgen für den Doppelhaushalt 2027/2028. Die heutige Entscheidung sei aus ihrer Sicht eine große Hypothek für die kommenden Haushaltsberatungen.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Torsten Hans, betonte, dass die Defizite aus Sicht seiner Fraktion nicht allein hausgemacht seien. Kommunen müssten durch Bund und Freistaat wieder stärker in die Lage versetzt werden, handlungsfähig zu bleiben.
Zugleich kritisierte Hans, dass die Frage nach Stadtbezirksbeiräten und Ortschaften zur Sollbruchstelle der Verhandlungen geworden sei. Gemeinsam mit FDP/Freien Bürgern habe man versucht, eine Brücke zu bauen. Durch die Ablehnungen an verschiedenen Stellen sei diese Brücke aus seiner Sicht jedoch eingerissen worden.
Nach Einschätzung der Grünen könnten wichtige Projekte verschoben oder gestoppt werden. Genannt wurden unter anderem Kulturförderung, Jugendarbeit, das Moosmutzelhaus sowie Investitionen, die auch für die Dresdner Wirtschaft von Bedeutung seien.
Nach dem gescheiterten Beschluss bleibt offen, wie Dresden kurzfristig zu einem mehrheitsfähigen Nachtragshaushalt kommen kann. Mehrere Fraktionen betonen zwar Gesprächsbereitschaft, zugleich zeigen die vorliegenden Stellungnahmen deutliche Unterschiede bei der Bewertung der Verantwortung für das Scheitern.
Klar ist: Ohne einen beschlossenen Nachtragshaushalt bleibt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt eingeschränkt. Für Vereine, Projekte, Stadtbezirke und kommunale Vorhaben bedeutet das weiterhin Unsicherheit.
Einen ausführlichen Bericht zu der Stadtratsdebatte finden Sie hier: https://www.sachsen-fernsehen.de/share/2219817