Dresden - "Nazi-Notstand in Dresden?" ist seit der vergangenen Stadtratssitzung im Dresdner Rathaus in regionalen, überregionalen sowie sogar weltweit in den Medien präsent und wird heftig diskutiert. Der Dresdner Stadtrat hat unter dem Titel "Nazinotstand?" Maßnahmen gegen Rechtsextremismus beschlossen. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert begrüßt das, hält aber nichts von der Wortwahl. Er selbst war in der entscheidenden Stadtratssitzung nicht anwesend. Deshalb hat er zeitversetzt ein schriftliches Statement dazu abgegeben. Die Anfrage von DRESDEN FERNSEHEN, vor der Kamera dazu Stellung zu beziehen, lehnte er ab.

Statement von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert in schriftlicher Form:

"Es ist unbestritten und erschreckend, dass in den letzten Jahren die Gewalt und der Fanatismus in der rechtsextremen Szene zugenommen hat. Dies gilt für Sachsen und Dresden, es gilt aber leider auch für die gesamte Republik und Europa. Der eigentliche Beschlusstext, den der Stadtrat verabschiedet hat, setzt sich damit auseinander und appelliert an einen verantwortungsvollen Umgang damit. Politische Bildung, der Einsatz gegen Rassismus und Gewalt, der Schutz von Minderheiten und die Rechte von Opfern sind schon heute Schwerpunkte unserer täglichen Arbeit. Es ist nicht nur eine Aufgabe, die von Politik und Verwaltung getragen wird, sondern von zehntausenden engagierten Menschen in unserer Stadt. Nun sorgt aber nicht dieser Text für Schlagzeilen, sondern ausschließlich der Titel. Dem medialen Gesetz der Verkürzung folgend, wurde also in Dresden anscheinend der Nazi-Notstand ausgerufen. Ich persönlich halte nicht den Beschlusstext, sehr wohl aber den Begriff „Nazi-Notstand“ für hochgradig gefährlich. Er ist in einer Art und Weise populistisch, die dem eigentlichen Anliegen nicht gerecht wird. Ich werde mich als Oberbürgermeister nicht an dieser sprachlichen Eskalation beteiligen, sondern vielmehr meine Arbeit für ein offenes, lebenswertes und demokratischen Dresden fortsetzen. Es ist die Aufgaben der Demokraten nationalsozialistischem und rassistischem Denken den Nährboden zu entziehen und den politischen Wettbewerb gegen den Rechtspopulismus zu gewinnen. Der Staat wiederum muss seine legitime Gewalt gegen die Täter mit aller Härte vollziehen. Das alles mag an vielen Stellen deutlich mühsamer sein, als Appelle zu beschließen und Schlagzeilen zu produzieren, es ist aber der einzig richtige Weg."

Hintergrund im Stadtratsbericht von DRESDEN FERNSEHEN: 

Die neue Legislaturperiode des Dresdner Stadtrats hat gerade erst begonnen, doch diese Debatte dürfte noch länger nachhallen. Was vor einigen Wochen mit der flapsigen Initiative von Die Partei-Stadtrat Max Aschenbach begann, in Dresden offiziell den "Nazi-Notstand" auszurufen, entwickelte sich am Mittwochabend zu einer hoch emotionalen Grundsatzdebatte über Meinungsfreiheit und historische Verantwortung im höchsten Gremium der Landeshauptstadt.