Sachsen - Die sächsische AfD will den Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich aus ihren Reihen ausschließen.

Ulbrich habe «in schwerwiegender Weise gegen die Parteigrundsätze verstoßen», teilte die AfD-Fraktion am Montag mit. Auf der nächsten Fraktionssitzung solle ein Ausschluss aus der Landtagsfraktion erfolgen. Zudem beantrage der Landesvorstand in Abstimmung mit der Bundesspitze ein Parteiausschlussverfahren.

Zu den genauen Hintergründen dieses Rauswurfs äußerte sich die AfD auf Anfrage von Sachsen Fernsehen nicht. Man sei zum Handeln gezwungen, hieß es. «Die AfD steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Jeder, der sich extremistisch äußert – ganz gleich, ob rechts- oder linksextremistisch –, schadet der AfD massiv», teilte Generalsekretär Jan Zwerg mit.

Roland Ulbrich sagte auf Anfrage von Sachsen Fernsehen:

„Wir können uns zu einem schwebenden Verfahren nicht äußern.“

Ulbrich gehört bislang der Bundesschiedsstelle der AfD an. Laut der Leipziger Volkszeitung soll er bei einem Schiedsspruch das "Reichsbürgergesetz" von 1935 als Beleg herangezogen haben. In den damaligen NS-Verordnungen war festgelegt worden, dass Staatsangehörige jüdischen Glaubens nicht als Reichsbürger gelten konnten, so die Zeitung weiter.

Ulbrich galt in der AfD als Rechtsaußen und war auch in der Partei umstritten. Der Rechtsanwalt stammt aus Düsseldorf und wohnt nach Landtagsangaben in Leipzig. Dort sitzt er seit 2019 auch im Stadtrat. (mit dpa)