Dresden - Bürger in Sachsen haben sich im vergangenen Jahr mit insgesamt 578 Petitionen an den Sächsischen Landtag gewandt. Das geht aus dem Bericht des Petitionsausschusses hervor. Gegenüber 2024 ging die Zahl damit zurück. Damals waren 667 Petitionen eingereicht worden.
In den Jahren davor lag das Aufkommen niedriger: 2023 erreichten 434 Petitionen das Parlament, 2022 waren es 460.
Mit einer Petition können sich Bürger mit Bitten oder Beschwerden an staatliche Stellen oder das Parlament wenden. Grundlage dafür ist Artikel 35 der Sächsischen Verfassung. Danach hat jede Person das Recht, sich einzeln oder gemeinsam mit anderen schriftlich an die zuständigen Stellen und die Volksvertretung zu wenden.
Besonders auffällig ist die regionale Verteilung der Petitionen. Unter den drei sächsischen Großstädten kamen 2025 mit Abstand die meisten Eingaben aus Leipzig.
Insgesamt wurden 257 Petitionen Leipzig zugeordnet. Aus Dresden kamen 39, aus Chemnitz 13. Damit entfiel ein großer Teil der Petitionen aus den sächsischen Großstädten auf Leipzig.
Auch zwischen den Landkreisen gab es deutliche Unterschiede. Die meisten Petitionen kamen dort aus dem Vogtlandkreis mit 27 Eingaben. Es folgten die Landkreise Görlitz mit 23 sowie Bautzen mit 22 Petitionen.
Thematisch dominierten 2025 Fragen rund um Verkehr und Infrastruktur. Insgesamt 65 Petitionen beschäftigten sich mit Landesverkehrsplanung, öffentlichem Personennahverkehr und Luftverkehr.
Damit war dieser Bereich der am häufigsten vertretene Themenkomplex. Auch Bildung und Erziehung spielten erneut eine wichtige Rolle. Dazu wurden 37 Petitionen eingereicht.
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Daniela Kuge von der CDU, verwies auf die große thematische Bandbreite der Eingaben. Die Anliegen reichten von sozialer Absicherung über Bildung und Betreuung bis hin zu innerer Sicherheit, Infrastruktur, Umweltfragen und Verwaltungsangelegenheiten.
Einzelne Petitionen fanden besonders viele Unterstützer. Die Petition für ein „Lkw-Fahrverbot auf B174/Südring Chemnitz“ erreichte mit 3.329 Unterschriften die höchste Zahl an Unterstützern.
Auf Platz zwei lag die Petition zum „Erhalt der ASB-Kita Schlumpfhausen in Oschatz“. Sie wurde von 2.195 Menschen unterzeichnet.
Eine hohe Zahl an Unterschriften bedeutet allerdings nicht automatisch, dass das jeweilige Anliegen vom Landtag umgesetzt wird.
Der Bericht zeigt zugleich, dass nur ein kleiner Teil der abgeschlossenen Petitionen erfolgreich ist. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 822 Petitionsverfahren beendet.
Lediglich in 29 Fällen konnte einem Anliegen vollständig oder zumindest teilweise abgeholfen werden. Bei der großen Mehrheit der abgeschlossenen Petitionen erfüllten sich die damit verbundenen Hoffnungen damit nicht.
Der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages beschäftigt sich mit den eingereichten Bitten und Beschwerden. Mit 24 Mitgliedern ist er der größte Ausschuss des Landtages.
Petitionen bieten Bürgern damit eine Möglichkeit, konkrete Probleme und Forderungen direkt an das Parlament heranzutragen. Die Zahlen aus dem vergangenen Jahr zeigen zugleich, dass besonders Verkehrsfragen viele Menschen beschäftigen und Leipzig beim Petitionsaufkommen unter den sächsischen Großstädten deutlich herausragt.