Sachsen – Als neuer Innenminister hat Armin Schuster für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden in Sachsen geworben.

Laut Schuster haben sich viele Menschen radikalisiert. Wut und Ärger wurden in den sozialen Medien und „Anti-Corona“-Demonstrationen entladen. So wurden Einsatzkräfte angegriffen und Mandatsträger und Medienvertreter bedroht, so Schuster.

Laut Schuster entwickle sich die Kriminalitätsformen nicht nur in der realen, sondern auch in der virtuellen Welt rasant weiter. Hetze, Kinderpornografie, Online-Betrug, Wirtschaftsspionage, Hacker-Angriffe, Desinformation bis hin zu kriminellen Dienstleistungen. Es gebe keine Entwarnung für Rechts- und Linksextremismus, für den islamistischen Terrorismus und für digitale und hybride Bedrohungen.

Die Straftaten im Bereich der Kinderpornografie haben sich mehr als verdoppelt. Laut Kriminalitätsstatistik wurden im letzten Jahr rund 1800 Fälle registriert, im Vorjahr waren es etwa 800. Dem Treiben der Täter müsse hart entgegengetreten werden, so Schuster. Sachsen beteilige sich nicht nur an einer bundesweiten Kampagne gegen Kinderpornografie, betonte der Minister. Man werde den Polizeidirektionen und dem Landeskriminalamt mehr Ressourcen zur Verfügung stellen müssen. Dabei gehe es um speziell ausgebildete Polizisten, die neben den bekannten Kriminalitätsformen auch die digitale Kriminalität besser bekämpfen könne, so Schuster. Der Verfolgungsdruck müsse hier wie im Bereich Hass und Hetze gesteigert werden.

Der Innenminister stellt seine Fachregierungserklärung unter das Motto „Mit Bürgersinn – für ein starkes, sicheres und lebenswertes Sachsen“. Dabei ging er auf alle Bereiche seines Ressorts von Kommunalpolitik bis zum Sport ein. Mit der Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz will Sachsen Maßstäbe in Deutschland setzen, betonte der Minister.

Einen breiten Raum nahm die Arbeit der Polizei ein. Zugleich ging er auf die sächsischen Polizei ein, die durch zahlreiche Affären einen Imageschaden davongetragen hatte. Man werde eine Qualitätsoffensive mit Schwerpunktthemen wie Führungsqualität, Prozessqualität, Fehlerkultur und Binnenklima starten.

Schuster sprach sich erneut für eine stärkere Präsenz der Polizei im ländlichen Raum aus. Bodycams sollen künftig zur Grundausstattung im Streifendienst gehören. Schuster verurteilte Angriffe nicht nur auf Polizisten, sondern auch auf Amts- und Mandatsträger sowie Medienvertreter. Ein Schutzprogramm soll für diese Zielgruppen weiter ausgebaut werden.

Rechtliche Handlungsspielräume von Polizei und Verfassungsschutz würden konsequent nicht zum Vorteil von Extremisten ausgelegt. Schuster sagte, dass da, wo deeskalierendes Verhalten der Polizei nicht verstanden oder missbraucht werde, müsse Stärke gezeigt und Regelverstößen mit niedrigen Einschreitungswellen begegnet werden. (mit dpa)