Riesa - Die AfD trifft sich am Samstag und Sonntag in Riesa, um ihr Wahlprogramm zu beschließen und Alice Weidel, die Parteichefin, offiziell zur Kanzlerkandidatin zu küren. Mehrere Aktionsbündnisse hatten für den Samstag Proteste angekündigt. Die Organisatoren erwarteten rund 10.000 Menschen, um gegen den Bundesparteitag der AfD zu demonstrieren. Unsere Reporter waren vor Ort um Sie über die aktuelle Lage zu informieren.
Welche Beweggründe haben die Menschen heute auf die Straßen von Riesa gebracht? Wir haben mit ihnen gesprochen.
17.55 Uhr - Linken-Abgeordneter verletzt – Kritik am Vorgehen der Polizei
Der sächsische Linke-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen wurde nach Angaben seiner Partei von einem Polizisten geschlagen und kurzzeitig bewusstlos. Auch sein Begleiter erlitt Verletzungen im Gesicht. Die Linke kündigte juristische Schritte an, sie werden eine Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigte eine schnelle Untersuchung des Vorfalls an. „Diesem Fall wurde sofort nachgegangen, und ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet,“ so Schuster. Gleichzeitig verteidigte er den Einsatz: „Es gab hitzige Situationen, in denen die Polizei mit robustem Handeln Ordnung durchsetzen musste.“
Unabhängig von diesem Vorfall wurde bereits zuvor Kritik am Einsatz der Beamten laut. Das Bündnis Widersetzen warf der Polizei vor, Demonstranten teilweise nicht zur Kundgebung durchgelassen zu haben. Zudem sei es zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gekommen.
Die Polizei selbst bewertet ihr Vorgehen positiv. „Wir haben unsere Ziele erreicht: Der Parteitag findet statt,“ erklärte Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig. Zudem sei der Protest in Sicht- und Hörweite ermöglicht worden, wodurch das Recht auf Versammlungsfreiheit gewahrt geblieben sei.
15.58 Uhr - Demo-Zug bald am Bahnhof
Die Demonstranten erreichen demnächst den Bahnhof in Riesa.
15.35 Uhr - Fassungslosigkeit bei den Linken nach Angriff auf Parlamentarischen Beobachter
Nam Duy Nguyen, ein Abgeordneter der Linken, wurde von der Polizei bewusstlos geschlagen, sein Begleiter erlitt Gesichtsverletzungen. Beide waren als Parlamentarische Beobachter deutlich erkennbar, da sie gut sichtbar gekennzeichnete Westen trugen. Trotz mehrfacher Hinweise auf seinen Status als Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Beobachter wurden auf Nguyen und seinen Begleiter eingeschlagen.
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, meint dazu: „Wir fordern alle Parteien in Sachsen und bundesweit auf, diesen Angriff ohne Wenn und Aber zu verurteilen."
15.25 Uhr - Polizei zieht Zwischenbilanz
Die Polizei hat den Schwerpunkt des Einsatzes nun hinter sich, geht aus einer Mitteilung der Dresdner Polizei hervor. Weiterhin heißt es, dass die Polizei ihr Ziel erreicht hat, dies war das Stattfinden des Parteitags. Es wurden bisher 34 Straftaten registriert. Dabei handelt es sich um Körperverletzung, tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung.
Es wird betont, dass die Polizei noch bis Sonntag 19 Uhr die Identität einer jeden Person anlasslos feststellen kann.
15.00 Uhr - Gestoppte Demonstranten können weiterziehen
An der Friedrich-List-Straße wurden Demonstranten gestoppt, nun dürfen sie weiterziehen. Parallel dazu musste ein Demonstrationszug wenden, da ansonsten zwei Demo-Züge aufeinander zugelaufen wären.
14.45 Uhr - Die Wasserwerfer sind auf dem Weg
Sie verlassen jedoch noch nicht die Stadt Riesa, sondern werden auf dem Parkplatz Leipziger Straße stationiert.
14.36 Uhr - 12.000 Menschen in Riesa
Laut Aussage der Aktionsgruppe Widersetzen haben sich heute über 12.000 Menschen in Riesa versammelt um zu demonstrieren. "Wir schützen heute das Recht der Menschen, sicher zu leben, ohne Angst vor Deportationen und Angriffen", äußert die Pressesprecherin der Aktionsgruppe, Maria Schmidt.
14.28 Uhr - Start des Demo-Zugs durch die Stadt
Auf dem Platz der zentralen Gegenkundgebung beginnt ein Demo-Zug durch die Stadt.
14.10 Uhr - Beendigung Blockade am Lutherplatz
Am Lutherplatz muss sich die Polizei Platz verschaffen, weil sie von den Demonstranten nicht durchgelassen wird.
14.05 Uhr - Änderungsanträge im AfD-Bundesparteitag
Beim zweitägigen Parteitag in Riesa steht das Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl im Fokus. Ein Entwurf liegt bereits vor und enthält unter anderem Forderungen nach einem Austritt aus der EU, dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen. Doch nicht alle Punkte sind unumstritten. In mehreren Bereichen, darunter Außen-, Energie-, Migrations- und Familienpolitik, gibt es zahlreiche Änderungsanträge, die in Riesa diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden.
13.45 Uhr - Gewaltvolle Verdrängung der Demonstrantinnen und Demonstranten
Auf der Kreuzung zwischen der Friedrich-List-Straße und Lommatzscher Straße ist es zu einer "massiven Polizeigewalt" gegenüber den Demonstrantinnen und Demonstranten gekommen, wie die Aktionsgruppe Widersetzen berichtet. Die Menschen werden in Richtung des Bahnhofs zurückgedrängt.
13.45 Uhr - Räumung auf der Rostocker Straße
Die Sitzblockade auf der Rostocker Straße wurde von der Polizei geräumt. Wenige hundert Meter weiter wurden bereits drei neue Sitzblockaden an einer Kreuzung gebildet.
13:33 Uhr - Geschlossene Geschäfte in Riesa
Wegen des Demonstrationsgeschehens hatten viele Geschäfte auf der Riesaer Hauptstraße geschlossen.
13.15 Uhr - Alice Weidel einstimmig zur AfD-Kanzlerkandidatin gewählt
Für die Wahl gab es keine Abstimmung, die Delegierten sollten sich nur von ihren Plätzen erheben. Das tun fast alle.
12.58 Uhr - Weiterhin gibt es Blockaden
Es bestehen weiterhin Blockaden auf den Straßen in Riesa, unter anderem auf der die B169 und der Poppitzerstraße. Auf dem Platz vor der Tagungshalle laufen die Kundgebungen.
Mitglieder der Aktionsgruppe Widersetzen berichten, dass Anwohnerinnen und Anwohner ihnen heißen Tee bringen.
12.55 Uhr - AfD: Kommt der Begriff "Remigration" in das Wahlprogramm?
Der AfD-Parteitag in Riesa begann mit deutlicher Verzögerung: Statt um 10 Uhr startete das Treffen erst nach 12 Uhr. Parteichef Tino Chrupalla sprach in seiner Eröffnungsrede von einer "beschwerlichen Anreise". Einige Teilnehmer kamen problemlos mit Bussen und Polizeibegleitung an, andere gerieten durch Blockaden in Staus – darunter auch Co-Parteichefin Alice Weidel, deren Auto laut Parteikreisen von Demonstranten aufgehalten wurde.
In seiner Rede betonte Chrupalla seine Unterstützung für Weidel, die als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl aufgestellt werden soll. Zudem verwies er auf Weidels kürzliches Gespräch mit Elon Musk und bezeichnete ihn als jemanden, "der Raketen rückwärts einparken kann".
Inhaltlich wird in Riesa über das AfD-Wahlprogramm beraten. Ein Entwurf liegt vor, doch zahlreiche Punkte sind umstritten. Unter anderem gibt es Vorschläge, den Begriff "Remigration" in das Programm aufzunehmen.
12.54 Uhr - Sechs verletzte Polizisten
Nach Angaben der Polizei sind bei den Protesten sechs Beamte leicht verletzt worden.
12.47 Uhr - Räumung der Elbbrücke
Die Räumung an der Elbbrücke verläuft friedlich. Die Polizei befragt die einzelnen Menschen, ob sie freiwillig aufstehen oder weggetragen werden wollen. Außerdem weist sie darauf hin, dass ihnen Platzverweise erteilt werden, wenn sie im Laufe des Tages noch einmal bei einer Blockade erwischt werden.
12.20 Blockade an der Elbbrücke - Zwangsräumung angedroht
Die Die Polizei hat die Demonstranten an der Elbbrücke mehrfach aufgefordert, die Straße zu räumen. Wasserwerfer, Räumpanzer, Pferde- und Hundestaffeln sowie der Polizeihubschrauber stehen bereit.
12.13 - Der Parteitag wurde eröffnet
Der AfD-Schatzmeister und lokale Landtagsabgeordnete Carsten Hütter eröffnet den Parteitag.
Noch immer gibt es Blockaden der Straßen und Zufahrtswege der Demonstrantinnen und Demonstranten.
11.40 - Erst Hälfte der AfD-Delegierten vor Ort
Noch immer konnte die AfD ihren Bundesparteitag nicht starten. Von den 600 Menschen sind erst etwa die Hälfte in der Tagungsstätte. Unter ihnen jedoch Parteichefin Alice Weidel und Parteichef Tino Chrupalla. Auch der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke ist inzwischen eingetroffen.
11:25 - Platz vor der Tagungshalle füllt sich
Der Platz vor der Tagungshalle füllt sich, die letzten Demonstrationszüge kommen an. Hier soll später die zentrale Gegenkundgebung zum AfD-Parteitag stattfinden.
10.30 Uhr - Demozug kommt an Hauptbühne an
Der große Demozug vom Hauptbahnhof hat sein Ziel erreicht.
10.20 Uhr - Bundesparteitag kann nicht pünktlich starten
Aufgrund der anhaltenden Demonstrantinnen und Demonstranten kann der AfD-Bundesparteitag nicht pünktlich starten, da ein Großteil auf der Anreise feststeckt. Um 10.00 Uhr war erst ein Bruchteil der rund 600 Delegierten am Veranstaltungsort eingetroffen.
10.00 - Sächsischer Innenminister informiert sich über die Lage in Riesa
Der sächsische Innenmister Armin Schuster (CDU) lässt sich vom Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Dresden in die aktuelle Lage in Riesa einweisen, teilte die Polizei über X mit.
09.50 Uhr - Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein
Laut Aussagen der Aktionsgruppe Widersetzen wird auf der Freitaler/Pausitzer Straße ein AfD Auto mit einer Sitzblockade blockiert. Die Polizei soll mit Pfefferspray und Schlagstöcken vorgehen, schreiben die Organisatoren.
09.30 Uhr - Die Lage hat sich beruhigt
Die Lage auf der Rostocker Straße hat sich beruhigt.
09.10 Polizei setzt Reizgas ein und will Wasserwerfer einsetzen
Auf der Rostockerstraße wurde dem Demonstrations-Zug vom Hauptbahnhof zunächst der Einsatz von Reizgas per Lautsprecher mitgeteilt. Kurz darauf hat die Polizei Pfefferspray eingesetzt. Außerdem wollen sie mit einem Wasserwerfer in die Demonstration eindringen.
08.00 Uhr - Demo vom Hauptbahnhof
Die Polizei versucht, laut Aussage der Widersetzen Aktionsgruppe, die Demonstration vom Hauptbahnhof Riesa in Richtung der Tagesstätte in Kleingruppen zu teilen. Es sind etwa 4.000 Menschen Teil dieser Demonstration.
07.50 Uhr - Reporter-Update vor Ort
Die Kleingruppen der Aktionsbündnisse sind unterwegs, es gibt mehrere Blockadeversuche.
07.30 Uhr - Demonstration zur Tagungsstätte
Es startet eine Demonstration vom Bahnhof zur Tagungsstätte.
06.55 Uhr - Kleingruppe versperrt Fahrbahn der B169
Die östliche Fahrbahn der B169 wird südlich von Riesa von einer Kleingruppe blockiert.
06.30 Uhr - Versperrung der Zufahrtswege und Eingänge zur Tagungsstätte
Die Demonstrantinnen und Demonstranten blockieren die Zufahrtswege und Eingänge der WT Energiesysteme Arena.
06.15 Uhr - 500 Menschen am Bahnhof
Am Bahnhof Riesa versammeln sich die ersten Demonstrantinnen und Demonstranten.