Sachsen- Heute hat die Soko Rex des LKA Sachsen eine Razzia in Dresden durchgeführt. Dem vorausgegangen waren die Telegram-Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.
Vor einer Woche ist durch einen Bericht der ZDF-Sendung "Frontal" bekannt geworden, dass eine Telegram-Gruppe offenbar Pläne für die Ermordung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geschmiedet hat. Mehr dazu hier.
Am Mittwochmorgen sind in dem Zuge mehrere Objekte in Dresden durchsucht worden. Dieser Durchsuchung gingen die Mordpläne gegen Kretschmer voraus. Dabei war auch das Spezialeinsatzkommando beteiligt, da Äußerungen von Mitgliedern der Telegram-Gruppe den Verdacht nahe legten, dass diese im Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten sein könnten, wie die Polizei Sachsen auf ihrem Twitter-Kanal mitteilte.
Ermittlung wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat
Untersucht wurden seit den frühen Morgenstunden fünf Objekte in Dresden, unter anderem im Stadtteil Pieschen und eines in Heidenau. Laut LKA-Sprecher Tom Bernhard richteten sich die Maßnahmen gegen sechs Tatverdächtige, die in der Telegram-Gruppe "Dresden Offlinevernetzung" Mordäußerungen gegen Michael Kretschmer geäußert haben sowie andere Straftaten gegenüber Politikern, die sich mit der aktuellen Corona-Politik beschäftigen. Die Beschuldigten sind deutscher Nationalität.
Auf die Frage, ob beim Vollzug der Durchsuchungsbeschlüsse Waffen gefunden worden sind, sagte Tom Bernhard gegenüber SACHSEN FERNSEHEN: "Konkrete Angaben machen wir noch nicht. Wir können aber sagen, dass sich die dort getätigten Äußerungen, das Armbrüste und Waffen oder Waffenbestandteile vorhanden wären, zumindest jetzt in der ersten Augenscheinnahme erhärtet haben."
Die Durchsuchungsmaßnahmen wurden von der Soko Rex des LKA Sachsen durchgeführt. Auftraggeber ist die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, die wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt.
Hauptverdächtiger in Gewahrsam genommen
Das LKA konnte gegen Mittag den Hauptverdächtigen aus einem Haus in Dresden-Pieschen führen (siehe Fotos). Dieser ist der Admin der Telegram-Gruppe mit dem Namen "Dresden Offlinevernetzung".
Ein klares Signal gegen den Rechtsextremismus
"Rechtsextremistisches Material ist sichergestellt worden, das zu den Ermittlungen dient. Damit sind die Ermittlungen aus dem digitalen Raum in die reale Welt überführt worden. Ein klares Signal, ein Schlag gegen den Rechtsextremismus, aber auch ein Signal, das der Rechtsstaat handlungsfähig ist.", sagte der Sächsische Innenminister Roland Wöller gegenüber SACHSEN FERNSEHEN. Jetzt seien die Ermittler an der Reihe. Sie müssten juristische Schritte einleiten.
Diese Radikalisierung sei nicht nur bei Protesten auf offener Straße zu erkennen, nicht nur bei Gewalt gegen Journalisten oder Polizisten. Sie zeige sich auch zunehmend im Internet. Teilweise sei es schwierig Quellen ausfindig zu machen, da es auch geschlossene Chatgruppen gäbe. An dieser Stelle müssten Sicherheitslücken geschlossen werden. Außerdem brauche es eine Änderung von rechtlichen Regelungen, so Wöller weiter.