Dresden – Nach dem vom Bundesinnenministerium ausgesprochenen Verbot der Gruppierung „Königreich Deutschland“ hat das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Dienstagmorgen eine Reihe von Durchsuchungen durchgeführt. Ziel der Maßnahmen ist die Sicherung von Vermögenswerten und Beweismitteln für verfassungsfeindliche Aktivitäten.

Betroffen sind laut Angaben des LKA Wohn- und Geschäftsräume in Dresden, Leipzig sowie in den Landkreisen Mittelsachsen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Die Aktion erfolgt im Auftrag der Landesdirektion Sachsen, die als zuständige vereinsrechtliche Vollzugsbehörde fungiert. Unterstützung erhält das LKA von Kräften der Bereitschaftspolizei sowie der Bundespolizei.

Das Verbot richtet sich gegen eine der größten Organisationen aus dem Reichsbürger- und Selbstverwalterspektrum. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Verbot am Dienstag offiziell verkündet. Mit sofortiger Wirkung sind alle Aktivitäten des Vereins untersagt – Verstöße dagegen stellen eine Straftat dar.

Schuster: „Selbsternannten König schachmatt gesetzt“
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) begrüßte das entschlossene Vorgehen der Bundes- und Landesbehörden. „Die Strategie der behördenübergreifenden Nadelstiche führt heute schlussendlich dazu, den selbsternannten König von Deutschland schachmatt zu setzen“, erklärte Schuster.

Das sächsische Expertennetzwerk arbeite eng mit Sicherheitsbehörden, Kommunen und Verwaltungsstellen zusammen, um konsequent gegen Reichsbürgeraktivitäten vorzugehen. Sachsen ist dabei ein Schwerpunkt der bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen.

Hintergrund: Was ist das „Königreich Deutschland“?
Die Gruppierung „Königreich Deutschland“ wurde 2012 von Peter Fitzek in Wittenberg gegründet. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist sie die mitgliederstärkste Organisation innerhalb der sogenannten Reichsbürgerszene. Diese Szene erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht als legitimen Staat an, lehnt demokratische Strukturen ab und weigert sich, staatliche Pflichten wie Steuerzahlungen oder Bußgelder zu akzeptieren.

Laut Verfassungsschutz zählte die Szene im Jahr 2023 bundesweit rund 25.000 Anhänger. Einige Mitglieder betrachten sich als Oberhäupter eigener „Staaten“ oder Mini-Reiche.

Mit dem aktuellen Verbot und den damit verbundenen Maßnahmen setzen die Behörden ein deutliches Zeichen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen.