Bad Schandau/Berlin – Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht die Einigung der Justizminister von Bund und Ländern auf einen neuen Pakt für den Rechtsstaat als ein wichtiges Signal – drängt aber auf eine schnelle Umsetzung. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn betont: „Es ist gut, dass Bund und Länder die großen Personallücken und den Digitalisierungsstau in der Justiz gemeinsam beheben wollen.“ Angesichts wachsender Herausforderungen müsse der Pakt jedoch noch in diesem Jahr konkretisiert und beschlossen werden.

Hintergrund ist die Justizministerkonferenz, die am Freitag im sächsischen Bad Schandau stattfand. Dort sprachen sich die Ländervertreter einstimmig für eine gemeinsame Zukunftsstrategie mit dem Bund aus – inklusive verbesserter Digitalisierung, schnellerer Verfahren und mehr Personal in Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Rebehn verweist auf alarmierende Zahlen: Bundesweit würden über 2.000 Staatsanwälte und Strafrichter fehlen, fast eine Million Strafverfahren seien unbearbeitet. „Nur noch etwa jedes 15. Strafverfahren führt überhaupt zu einer Anklage“, so Rebehn. Auch Zivilgerichte seien überlastet. Eine moderne Digitalstrategie mit KI-gestützten Justizportalen könne für Entlastung sorgen – doch bislang bleibe vieles Stückwerk.

Der Richterbund fordert: Der angekündigte Rechtsstaatspakt muss jetzt mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden – für mehr Vertrauen in den Rechtsstaat und eine funktionierende Justiz.