Berlin/Dresden - Der Sächsische Landesbauernverband begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin. Nach Angaben des Verbandes sei der Schritt überfällig und ein wichtiges Signal zur Entlastung der Betriebe in einer Phase anhaltend hoher Betriebsmittelkosten.

SLB-Präsident Torsten Krawczyk erklärte, es sei richtig, dass die Bundesregierung neben Verbraucherinnen und Verbrauchern auch die Wirtschaft in den Blick nehme. Gerade landwirtschaftliche Betriebe seien derzeit in der Feldbestellung in besonderem Maße von hohen Energiepreisen betroffen.

Zugleich sieht der Verband weiteren Klärungsbedarf. Aus Sicht des Bauernverbandes müsse schnell und eindeutig geregelt werden, welche konkreten Auswirkungen die temporäre Steuersenkung auf die Rückerstattungsregelungen beim Agrardiesel hat. Nach Einschätzung des Verbandes ist offen, ob und in welcher Form sich die geplante Entlastung auf bestehende Erstattungsansprüche auswirkt.

Krawczyk warnte davor, dass landwirtschaftliche Betriebe am Ende schlechter gestellt werden könnten. Das könne dann der Fall sein, wenn bereits beim Einkauf geringere Steuern anfielen und dadurch Rückerstattungsansprüche gekürzt würden. Der Verband fordert deshalb eine zügige und klare Regelung.

Hintergrund ist eine Einigung von Union und SPD auf Entlastungen an den Zapfsäulen. In zweitägigen Verhandlungen am Wochenende verständigten sich die Parteien darauf, die Energiesteuer auf Diesel und Benzin befristet für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken.

Trotz dieser geplanten Entlastung würde der Preis pro Liter laut dpa weiterhin deutlich über dem Niveau liegen, das vor Beginn des Iran-Krieges galt. Nach Zahlen des ADAC lag ein Liter Diesel auf dem bisherigen Höhepunkt kurz nach Ostern im bundesweiten Tagesdurchschnitt um gut 70 Cent über dem Preis vor Kriegsbeginn. Ein Liter Super E10 war demnach um gut 41 Cent teurer.

Für die landwirtschaftlichen Betriebe bleibt damit aus Sicht des sächsischen Bauernverbandes entscheidend, wie die steuerliche Entlastung konkret umgesetzt wird. Der Verband bewertet die angekündigte Maßnahme zwar als positives Signal, macht aber zugleich deutlich, dass offene Fragen beim Agrardiesel zeitnah beantwortet werden müssen.

Handwerk begrüßt kurzfristige Entlastungen

Auch die Handwerkskammer Dresden lobt die Entscheidung zur vorübergehenden Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin.

Andreas Brzezinski, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dresden sagt dazu:  „Wir begrüßen die Senkung der Energiesteuer für Benzin und Diesel um jeweils 17 Cent pro Liter. Diese Entlastung muss aber auch direkt und in vollem Umfang bei den Unternehmen und den Verbrauchern ankommen. Das muss mit Blick auf die Mineralölkonzerne sichergestellt werden. Die Maßnahmen federn kurzfristig die steigenden Kosten in den Handwerksbetrieben ab. Sie können aber nur der Anfang sein. Viele Geschäftsmodelle in Ostsachsen stehen unter gewaltigem Kostendruck. Wir brauchen umfassende Reformen, die die Unternehmen entlasten – bei den Kosten für Energie, für die Sozialsysteme und für Bürokratie.“