Chemnitz. Wie stellt sich die sächsische CDU für die kommenden Jahre auf? Mit dieser Frage beschäftigen sich am Samstag (14. November) die Delegierten auf dem 41. Landesparteitag in Chemnitz. Im Mittelpunkt stehen die Modernisierung der Partei, wirtschaftliche Herausforderungen und mehrere politische Forderungen, die für Diskussionen sorgen dürften.
Unter dem Titel „Zukunftspartei Sächsische Union“ liegt den Delegierten ein Leitantrag vor, der die Parteiarbeit neu ausrichten soll. Geplant sind unter anderem eine stärkere Nutzung digitaler Möglichkeiten und neue Formen der Zusammenarbeit innerhalb der CDU.
Generalsekretär Tom Unger begründet die Pläne mit dem wirtschaftlichen und demografischen Wandel sowie dem schwindenden Vertrauen in die Politik. Die Union wolle ihre Rolle als Volkspartei weiterentwickeln.
Für besondere Aufmerksamkeit dürfte ein Antrag des CDU-Kreisverbandes Görlitz und der Jungen Union sorgen. Beide wollen erreichen, dass der gesetzliche Mindestlohn ab 2027 für acht Jahre nicht mehr staatlich angehoben wird.
Weitere Anträge befassen sich mit der Zukunft der sächsischen Automobilindustrie, dem Schutz kritischer Infrastruktur und einer Stärkung des Handwerks. Auch eine Entlastung mittelständischer Unternehmen beim Datenschutz sowie bessere Mutterschutzregelungen für Selbstständige stehen zur Debatte.
Die Junge Union setzt sich außerdem für einen konsequenten Einsatz KI-gestützter Videoüberwachung ein. Der Dresdner CDU-Kreisverband fordert unterdessen mehr Transparenz und nachweisbare Qualifikationen bei Bewerbungen um Spitzenpositionen innerhalb der Partei.
Der Landesparteitag findet im Kraftverkehr Chemnitz statt. Auf dem Programm steht auch eine Rede des CDU-Landesvorsitzenden und sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.
Welche der vorliegenden Forderungen am Ende eine Mehrheit finden, entscheiden die Delegierten.