Dresden - Sachsens Minderheitskoalition aus CDU und SPD will den Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 gemeinsam mit Grünen und Linken auf den Weg bringen. Die vier Fraktionen haben sich auf weitere Verhandlungen verständigt. Ziel ist es, bis Ende Dezember einen Haushaltsbeschluss im Sächsischen Landtag zu erreichen. Ob die dafür notwendige Mehrheit tatsächlich zustande kommt, bleibt allerdings offen.
CDU-Fraktionschef Christian Hartmann bezeichnete die Vereinbarung als wichtiges Signal für die politische Stabilität im Freistaat. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Henning Homann sieht darin einen Beleg für die Handlungsfähigkeit der Minderheitsregierung. Nun sollen die Vorschläge aller beteiligten Fraktionen geprüft und mögliche Änderungen am Haushaltsentwurf ausgehandelt werden.
Die Minderheitskoalition ist für die Verabschiedung des Doppelhaushalts auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. CDU und SPD fehlen zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit im Landtag. Bereits beim vergangenen Doppelhaushalt hatten Grüne und Linke die Regierungskoalition unterstützt.
Für eine Mehrheit kamen neben Grünen und Linken grundsätzlich auch Stimmen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) infrage. Die AfD wird von der Koalition dagegen weiterhin als Verhandlungspartner ausgeschlossen.
Nach Angaben von Christian Hartmann hatte es auch mit dem BSW Gespräche in konstruktiver Atmosphäre gegeben. Die Forderungen der Partei zum Generationenfonds für die Absicherung der Beamtenpensionen und zur Sächsischen Aufbaubank seien aus Sicht der CDU jedoch nicht tragfähig gewesen. Deshalb habe die Koalition dem BSW eine Absage für weitere Haushaltsverhandlungen erteilt.
BSW-Fraktionschef Ronny Kupke kritisierte diese Entscheidung. Er warf CDU und SPD vor, notwendige strukturelle Veränderungen nicht ausreichend anzugehen. Auch die vorgesehenen Investitionen blieben seiner Ansicht nach hinter den finanziellen Erfordernissen zurück.
Die Verständigung zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken sieht Änderungen gegenüber dem bisherigen Regierungsentwurf in Höhe von 300 Millionen Euro vor. Gemessen am geplanten Gesamtvolumen des Doppelhaushalts von rund 53,5 Milliarden Euro entspricht das weniger als einem Prozent.
Finanziert werden sollen die zusätzlichen Ausgaben aus dem erwarteten Handlungsspielraum, der sich durch die Herbststeuerschätzung ergeben könnte. Deren Veröffentlichung ist für Dienstag vorgesehen.
Wie die Mittel konkret eingesetzt werden, ist noch Gegenstand der Verhandlungen. Als mögliche Schwerpunkte gelten die Bereiche Soziales, Kultur und Klima. Eine abschließende Einigung über die Verteilung gibt es bislang nicht.
Für die vier Fraktionen beginnt nun eine entscheidende Verhandlungsphase. Der erste gemeinsame Gesprächstermin ist für Mittwoch geplant. Bereits bis zum 12. November müssen die Fraktionen ihre Änderungsanträge im Sächsischen Landtag einreichen, wenn der Haushalt wie vorgesehen noch in diesem Jahr beschlossen werden soll.
Damit bleiben CDU, SPD, Grünen und Linken rund zwei Wochen, um ihre unterschiedlichen Vorstellungen miteinander abzustimmen und konkrete Änderungen am Regierungsentwurf auszuarbeiten.
Trotz der Verständigung auf weitere Gespräche ist eine Zustimmung der Oppositionsfraktionen zum Doppelhaushalt noch nicht gesichert.
Die Linke will den Regierungsentwurf vor allem in sozialen Fragen verändern. Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper kündigte an, dass ihre Partei intensiv und vertraulich an den Verhandlungen arbeiten werde.
Über das endgültige Abstimmungsverhalten wolle die Linksfraktion allerdings erst im Dezember entscheiden. Ausschlaggebend seien die Ergebnisse der Gespräche und die Frage, welche Verbesserungen tatsächlich erreicht werden können.
Die Grünen wollen in den Verhandlungen insbesondere den Natur-, Umwelt- und Klimaschutz stärken. Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert machte deutlich, dass dafür aus ihrer Sicht mehr als kleinere finanzielle Anpassungen notwendig seien.
Nach ihren Angaben besteht bereits ein gemeinsames Grundverständnis darüber, dass Sachsen beim Umgang mit den Folgen des Klimawandels und bei der Klimaanpassung zusätzliche Anstrengungen unternehmen müsse.
Welche konkreten Maßnahmen daraus entstehen und welche finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden, soll in den kommenden Gesprächen geklärt werden.
Die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2027/2028 werden damit zu einem wichtigen politischen Test für Sachsens Minderheitsregierung. CDU und SPD müssen mit den Oppositionsfraktionen tragfähige Kompromisse finden, um den Haushalt noch bis Ende Dezember verabschieden zu können.
Die Vereinbarung mit Grünen und Linken schafft zunächst lediglich die Grundlage für weitere Gespräche. Ob daraus eine ausreichende Mehrheit für den Doppelhaushalt entsteht, hängt von den konkreten Verhandlungsergebnissen der kommenden Wochen ab.