Dresden – In Sachsen wächst die Sorge vor einem deutlichen Verlust an EU-Fördermitteln. Hintergrund sind neue Pläne für den EU-Haushalt, die nach Einschätzung sächsischer Politiker die Regionen schwächen könnten. CDU-Europapolitiker Marko Schiemann warnt vor einem weiteren Verlust an Subsidiarität und fordert deutliche Änderungen am Entwurf.

Aus Sicht Schiemanns müssen vor allem die Mittel für Strukturpolitik und Agrarpolitik gestärkt werden. Beide Bereiche seien wichtig, um gezielte Impulse für ländliche Räume, mittelständische Unternehmen, das Handwerk, die Landwirtschaft und die Kommunen zu setzen. Schiemann fordert deshalb eine Aufstockung der Strukturmittel um 100 Milliarden Euro.

In der laufenden Förderperiode erhält Sachsen nach seinen Angaben rund vier Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Das Geld dient unter anderem der Angleichung an die wirtschaftliche Entwicklung Westeuropas und fließt in Projekte für Bildung, Weiterbildung, Unternehmen, Landwirtschaft und Kommunen. Diese Mittel müssten auch in der neuen Förderperiode ab 2028 weiter nutzbar bleiben, so Schiemann.

Auch der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke warnt vor möglichen Einschnitten. Nach seiner Einschätzung könnten Sachsen künftig je nach Berechnungsgrundlage die Hälfte oder sogar bis zu drei Viertel der europäischen Mittel verloren gehen. Er sieht darin einen Wendepunkt und kritisiert ebenfalls die geplante Zentralisierung von Zuständigkeiten in der EU.